MIMI MÜLLER

Ich möchte Sie nochmal erinnern an meinen Beitrag vom 9.8.

Nun lese ich des Öfteren in Kommentaren, niemand im Rat, niemand in den Fraktionen, habe etwas gewußt, oder wissen können von den erheblichen Problemen, die es mit der Genehmigung der Loveparade gab. Mich ärgert dieses Gerede. Ich schrieb es bereits: Ich meine, sie wollten nichts wissen, und ich meine: sie hätten sich kümmern müssen.  hier habe ich mich geäußert. Ich nenne es „organisierte Verantwortungslosigkeit“. In dieser „Unverantwortlichkeit“, die in unserem gesamten Gesellschaftsleben, im politischen, wirtschaftlichen und sozialem Leben mehr und mehr um sich gegriffen hat, sehe ich die Ursache für das, was bei der Loveparade geschah. Es war nicht das Versagen Einzelner – es war das Versagen eines Systemes, das – neben anderem- darauf angelegt ist, ja ich behaupte: darauf angewiesen ist, Verantwortlichkeiten zu verschieben.  Bis keiner sie mehr hat.

Was die Forderung nach einem Rücktritt auch der Stadträte angeht, so habe ich also meine Haltung an verschiedenen Stellen sachlich begründet. Ich erlaube mir an dieser Stelle abschließend meine weniger sachliche Meinung zu äußern:

Wollt Ihr mich für blöd verkaufen? Der Tratsch im Treppenhaus, das, was man in einschlägigen Kreisen den „Rathausfunk“ nennt – dass soll ausgerechnet versagt, ausgerechnet dann nicht stattgefunden haben, als Dressler und Rabe aneinandergerieten?

Wer Dressler kennt ahnt, daß die Wände gewackelt haben müssen. Allen Tratsch und jedes Gerücht erfährt man im Dunste der Rathausflure, auch, wer mit wem wann wo im Bett gelegen haben soll, aber wenn alles auf das „Megadevent“ rausläuft, auf den großen Showdown zwischen dem Bauplan-Titan Mecker-Dressler auf der einen und den Provinz-Twins Sauerland und Rabe auf der anderen Seite – ausgerechnet da geht der Gerüchteküche der Ofen aus und alle sitzen in der Kantine der Ahnungslosen, wo „Gebratene Spatzen vom Dach“ auf der Karte stehen? Nee, Leute, das glaub ich nicht! Das erzählt wem ihr wollt und das mag glauben, wer will – ich tue es nicht. Ich weiß, dass das für jeden einzelnen bitter ist. Ich bin sicher, da wird manch einer sich mit seinem Gewissen plagen. Aber immer und immer wieder eine wie auch immer geartete Verantwortung auch jetzt noch entschieden von sich zu weisen: das nenn ich feige.

Und über diese Feigheit, die mit der organisierten Verantwortungslosigkeit Hand in Hand durch den Ämter- und Behördendschungel schleicht, da wird auch noch zu reden sein , der werden wir auch noch unsere Aufmerksamkeit schenken müssen, wollen wir die Verhältnisse, wollen wir uns ändern. Was zu tun ist – das werden wir alle tun müssen. Was getragen werden muss – daran werden wir alle tragen. Ein jeder sein Teil. Fangen Sie endlich mit dem Ihren an!

Jeder Tag schlimmer als der vorhergehenden. Das Drama nimmt kein Ende. Jetzt auch das noch: Hier.

Auch dafür tragen sie die Verantwortung, die, die im Rathaus keinerlei  Verantwortung übernehmen wollen. Wenn jetzt  von „Rechtsaußen“ versucht wird, das politische Vakuum, das täglich größer wird,  mit brechreizerregender brauner Luft zu füllen, dass es mir bis Hamburg stinkt, dann haben die kommunalpolitischen Akteure auf dieser innerstädtischen Dilletantenbühne dem durch Ihre Verweigerung, Konsequenzen aus ihrem Handeln und Unterlassen zu ziehen, Vorschub geleistet.

Statt sich jetzt einmal mehr in hilflosen Debatten zu ergehen, sollte man unverzüglich nachholen, was überfällig ist: Die sofortige „Außer-Dienst-Stellung“ der Verantwortlichen. Rücktritte, Amtsniederlegungen, sind mehr als  fällig!  Die Frage kann doch hier nicht sein, ob „gegendemonstriert“ wird – diese widerwärtige „Kundgebung“ muß überflüssig gemacht werden, sie muss  „ins Leere“ laufen.

Es steht nicht zu befürchten, daß die Duisburger auf diesen Verein hereinfallen, das sind sie bisher nicht – das werden sie auch zukünftig nicht. Dass aber diesen menschenverachtenden Hetzern überhaupt die Möglichkeit eröffnet ist, sich als Interessenvertreter der Bürger aufzuspielen – das haben sich all diejenigen zuzuschreiben, die nach wie vor alles andere im Sinn haben, als  endlich Konsequenzen zu ziehen.

Meine Duisburger Freunde bitte ich, auch weiterhin im Tunnel zu trauern, zu beten. Nehmt an keiner Demonstration teil, die ihr nicht selbst auf die Beine gestellt habt.  Haltet Euch erkennbar von allen fern, die nicht deutlich Anderes als ihren politischen Vorteil im Sinn haben. Wenn ihr „gegendemonstriert“ – dann kann (und wird)  Euch das als „pro Sauerland“ ausgelegt werden. Wenn ihr gleichzeitig „woanders“, unter anderen Fähnlein, demonstriert, dann re-agiert ihr,  werdet also von Anderen in Handlungen getrieben, seit nicht mehr selbstbestimmt. Befreit Euch von all dem – und lasst Euch unser aller Geschichte nicht aus der Hand nehmen.  Schreibt sie selbst! Wer ehrlichen Herzens ist, der kann sich einer wahrhaftigen Bürgerbewegung anschließen. Das die Menschen in Duisburg „gegen rechts“ sind – das haben sie schon so oft demonstriert, daß sie in diesem Fall darauf verzichten können. Wir haben unsere demokratischen Haltung, auch in jüngster Vergangenheit, so deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir uns jetzt nicht erneut beweisen müssen. Dass wir dieser demokratischen Haltung auch dann Nachdruck verleihen, wenn wir sie nicht „gegen rechts“ verteidigen müssen, sondern gegen von uns gewählte Vertreter:  das ist das Gebot der Stunde.

Gerade entdeckte ich diese neue, im Aufbau befindliche Seite. Auch wenn man nie weiß, wer hier derzeit was initiiert, dürfen wir uns dennoch nicht davon abhalten lassen, uns zu vernetzen, wenn wir Verantwortlichkeiten geklärt wissen wollen. Insoweit gebe ich dem Initiator einen Vertrauensvorschuss und setze einen Link.

Auf diesen Seiten ist auch ein „Forum“ eingerichtet – nicht unwichtig, will man ausserhalb „der Westen“ ungehindert (hoffentlich) und „unzensiert“ (hoffentlich) miteinander kommunizieren. Ich selbst bin beispielsweise im Forum „der Westen“ ohne nähere Angabe von Gründen gesperrt. Da ist es gut, wenn andere Kommunikationswege eröffnet werden.

Wie konnte er nur?
Wie konnte Herr Sauerland in den Urlaub fahren, obwohl die seit Monaten vom Veranstalter geforderten Unterlagen nach wie vor nicht vorgelegt waren, obwohl das endgültige Brandschutzkonzept bis zum 22.7. gar nicht und die Entfluchtungsanalyse bis zum 21.7. nicht vollständig vorlagen und die Genehmigung für das „Megaevent“ bis zum 23. Juli deshalb noch nicht erteilt worden war?

Die letzten Bauabnahmen wurden erst spät in der Nacht, bis nach 23 Uhr, am 23.7.2010 gemacht. Während der Oberbürgermeister sich in Urlaub befand, war in Duisburg nichts, aber auch gar nichts klar. Nichts war „in trockenen Tüchern“ und auch nicht „auf einem guten Weg“, niemand konnte deshalb „richtig aufgestellt“ sein.
Während sicherheitsrelevante Themen bis zum 23. Juli nicht abschließend geklärt werden konnten, befand sich der oberste Dienstherr, der höchstinstanzliche innerbehördliche Ansprechpartner im Urlaub.

Wie konnte er nur ?

Gerade las ich noch Kommentare im Westen. Einen möchte ich hier auszugsweise wiedergeben:

(…) Verkommen und würdelos ist eine Verwaltung, die der Stadt einen so grossen Schaden zufügt, dass sie noch lange darunter wird leiden müssen.
Ich bin keine Duisburgerin. Wäre ich es, hätte ich schon lange versucht, im wahrsten Sinne des Wortes die Vertreibung dieser Unmenschen aus dem Rathaus zu organisieren. Wahrscheinlich sind die Menschen in Duisburg durch die Vorkommnisse so paralysiert, dass sie dies nicht können.

Andererseits habe ich oft den Eindruck, dass es nach wie vor viele Sauerland-Unterstützer gibt, und wenn das so ist, gut, dann ist der Stadt nicht zu helfen. von taosnm, am 09.08.2010 um 15:12

Liebe Kommentatorin!

Die Menschen in Duisburg sind zutiefst schockiert. Dennoch organisieren sie Widerstand. Sie sammeln Unterschriften für die Abwahl, sie trauern weiter im Tunnel. Das vor allem: Sie trauern.

Wenn in zahlreichen Foren von einem bestimmten Tage an plötzlich alle Sauerland-Befürworter gleichzeitig das Schreiben anfingen, bis dass die Fingerkippen rauchen, dann können Sie meiner Meinung nach getrost davon ausgehen, daß hier für viel Geld bezahlte Blogger an einr PR-Kampagne arbeiten. Das ist mittlerweile auch im Wahlkampf üblich, ist „Alltagsgeschäft“ massenmedialer Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Glauben Sie bitte nicht, den Duisburgern wäre gleichgültig, was hier geschieht.  Sie schämen sich für das Gebaren Ihrer gewählten Vertreter. Und Sie werden nichts unversucht lassen, den Toten Ehre zu erweisen. Seien Sie bitte in Ihren Gedanken weiter mit uns und hinterfragen Sie zusammen mit uns alles! Und lassen Sie uns ein wenig Zeit, um nach angemessenen, friedlichen Wegen zu suchen, uns von solcher Schamlosigkeit, wie sie hier an den Tag gelegt wird, zu befreien.

Wie Duisburg eine Katastrophe genehmigte.

Ich möchte aber vermerkt wissen, dass nicht „Duisburg“ eine Katastrophe genehmigte. Die Überschrift wird weder Duisburg noch den Duisburgern gerecht. Und lenkt von Verantwortlichkeiten ab.

„Unabhängig von der noch ausstehenden endgültigen Entscheidung üer die Durchführung der Loveparade am 24.7.2010 hat das Ordnungsamt der Stadt Duisburg bereits mit den Vorbereitungen begonnen“ heißt es im April 2010 in einem internen Vermerk des besagten Amtes ( laut Zwischenbericht)

Wir dürfen vermuten, daß Herr Rabe auch mit dieser vorauseilenden Handlung konstruktiv dem Wunsch des Oberbürgermeisters entsprach. Denn mehr als dessen Wunsch liegt auch rund 3 Monate vor Beginn des „Mega-Events“ ja immernoch nicht vor. Am 18. Juni eskaliert die Situation durch die Verweigerung des Herrn Dressler – dennoch laufen die Planungen nach den Vorgaben des Dezernenten Rabe weiter. Herr Professor Schreckenberg wird, wie von Rabe angekündigt, hinzugezogen.

Ich will hier, weil ich darum gebeten wurde, noch folgendes mitteilen: Die Firma TraffGo, die das Entfluchtungskonzept erstellt hat, und Prof. Schreckenberg, der es begutachtet hat, sind nicht „eng“ miteinander verbunden. Punktum: Der Professor ist nicht Mitinhaber dieser Firma.

So. Weiter im Text.

Ich habe den Zwischenbericht aufmerksam gelesen. Es interessiert mich weniger, was ein Mensch, der es nicht gewohnt ist, sagt, wenn er plötzlich vor eine Kamera gezerrt wird. Vergessen Sie nicht:  Ein Professor. Ein Forscher….  Der kann Ihnen vielleicht präzise Auskunft über seine Forschungstätigkeit geben – aber in den seltensten Fällen ist er „medienerprobt“. Der weiß gar nicht, wie ihm geschieht. Das halte ich jedem zu Gute, der keine hinreichenden Erfahrungen mit Medien hat. Dem „Zwischenbericht“ kann man jedoch einiges entnehmen, was mit Professor Schreckenberg zu tun hat. Es ist nämlich durchaus nicht so, daß er mögliche Gefahren nicht erkannt hätte. Er hat auch darauf hingewiesen.

Wie man mit diesen Hinweisen umgegangen ist, ob man sie Ernst genug nahm – das soll uns interessieren.

Wenn ich die zugänglichen Informationen richtig ausgewertet habe, so hatte sich die Firma TraffGo schon sehr sehr früh darum beworben, zum Sicherheitskonzept der Loveparade beitragen zu können. Eigeninitiativ – so habe ich es verstanden. Auf diese Bewerbung ist man seitens der Stadt aber erst zu einem viel späteren Zeitpunkt zurückgekommen. Sie können das alles bei Traff Go nachlesen – die Informationspolitik dort ist bei weitem zufriedenstellender als andernorts.

TraffGo wurde dann beauftragt, eine Entfluchtungsanaylse zum Gelände zu erstellen.  Nichts anderes. Die wird ja dringendst gebraucht, spätestens, seit klar ist, daß Dressler da nicht mit sich reden lassen wird. TraffGo erhält den Auftrag – Gegenprüfungsauftrag an Professor Schreckenberg. (Halten Sie immer stramm Rabes Vorgaben im Blick!)

Professor Schreckenberg war beauftragt, die Entfluchtungsanalyse von TraffGo gegenzuprüfen. Nichts anderes.

TraffGo war nicht etwa beauftragt, eine Bewegungsanalyse für „Nadelöhr Tunnel“ zu erstellen… Ergo: umfasste der Auftrag des Professors auch nicht eine solche Prüfung.

Dennoch äußert sich der Professor an verschiedenen Stellen, bei Besprechungen, zu denen man ihn einlud. Ob das zu seinem Auftrag gehörte, weiß ich nicht, ich kann mir aber auch gut vorstellen, daß man ihn zu dem ein oder andern  „einfach mal so“  hinzugezogen hat. Ich kenn das aus der Steuerberatung. Jemand will eine spezielle Auskunft zu einem ganz bestimmten Thema , aber wo man gerade zusammensitzt…Und dann schließen sich oft Fragen an, von denen beim Auftrag für die Einkommensteuererklärung gar nicht die Rede war…. Warum auch immer: er hat sich geäußert.

Lesen Sie jetzt bitte erneut den  „Zwischenbericht“ und die Anmerkungen von Professor Schreckenberg. Und lassen Sie sich das alles mal in Ruhe durch den Kopf gehen.  Alles, was Sie ich Ihnen bis hierher schrieb.

datt muss man sich erklären… Alte Tegtmeier-Weisheit. Wir müssen uns eine Menge selbst erklären – viel lässt man uns ja nicht wissen…

Lesen wir also noch mal die zwei Sätze aus dem Zwischenbericht zu einer Besprechung der „Arbeitsgruppe Verkehr“ vom 20.10. 2009.

(hier möchte ich noch anmerken, daß lt. Bericht eine Projektstruktur erst im April 2010 in einer Verwaltungsvorstandskonferenz beschlossen wurde. Erst zu jenem Zeitpunkt “ koordinierten die Beteiligten ihre Zuständigkeit, ordneten ihre Verantwortung und stimmten Maßnahmen in 4 Arbeitsgruppen ab.“  Nur die Anlage 5 zur Besprechung könnte uns Aufschluss darüber geben, wer genau ! an der Besprechung am 20.10.2009 teilgenommen hat.  Die“Arbeitsgruppe Verkehr“ jedenfalls  hat es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben.  Die Anlage 5 aber ist Teil der „vertraulichen“ Anlagen, die man uns vorenthält.)

Hier also nochmal das Zitat aus einer Ergebnisniederschrift vom September 2009:

“Auch die Nutzung der A59 als Zu- und Abmarschstrecke wurde verworfen. Für vorzugswürdig wurde die weitläufige Umgehung vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsgelände erachtet, da man glaubte, auf diese Weise die Besucherströme am besten kontrollieren zu können”.

Wir erfahren nicht, warum die A 59 als Zu- und Abmarschstrecke verworfen wurde.  Aber wir erfahren, warum man einer anderen Strecke, einer „weitläufigen Umgehung“ den Vorzug gab:  weil man glaubte, auf diese Weise die Besucherströme am besten kontrollieren zu können.

Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung, ganz zu Anfang, als man nichts anderes weiß, als das das Gelände in jedem Fall zu klein sein wird, um alle aufzunehmen, die teilhaben wollen. Man weiß, dass man den Zustrom zum Gelände kontrollieren muss, will man verhindern, daß zuviele Menschen zum gleichen Zeitpunkt auf dem Gelände sein können. Wenn eins zu jenem frühen Zeitpunkt klar ist,  dann das:  es dürfen nicht zu viele zum gleichen Zeitpunkt auf dem Veranstaltungsgelände sein. Was in jedem Fall hieß, dass man – zumindest zeitweilig- einen Druck auf das Gelände wird verhindern müssen. Und wenn man den verhindern will, dann müssen die Laufwege künstlich verlängert werden (datt löppt sich dann schonn allenns torecht) und der Zugang zum Gelände darf natürlich auch nicht allzu leicht sein. Jedenfalls darf es in keinem Falle dazu kommen, daß das Gelände quasi „erstürmt“ wird, wenn die Enttäuschung derer, die draussen bleiben müssen, zu groß würde… Diese Gefahr aber wäre meiner Meinung nach gegeben gewesen, hätte man sich für eine Öffnung zur A 59 hin entschieden – hier war die  „Aufmarschfläche“ einfach zu groß.  Das Gelände zu sichern wäre hier deutlich schwieriger gewesen.

Der Moment, in dem man die A 59 als Zugang verwarf, war meiner Meinung nach der, in dem man (ohne das zu zunächst zu realisieren) den Gefahrenpunkt verlagerte:  Vom Platz auf die Strasse.

Und für lange Zeit würde man sich dieser Gefahrenauslagerung auch weiter nicht bewußt werden. Denn noch immer liegt das Hauptaugenmerk der Beteiligten, wenn es um etwaige Gefahrenabwehr geht, auf dem Platz – was zudem dadurch befördert wird, dass alles, um was man sich streitet, den Fokus immer weiter auf das Gelände verengen wird.

Die durch das Gesetz vorgeschriebene Begrenzung der Besucher auf dem Gelände bedeutet aber „de facto“, dass ein Großteil (nämlich alle, die über die genehmigte Zahl hinaus anreisen würden) der erwarteten Gäste, sich an einem anderen Ort aufhalten muss.  Genau da, wo man  die Loveparade aus Sicherheitsgründen nicht stattfinden lassen konnte:  Im öffentlichen Raum.

Tee….

Das ist eines unserer Hauptprobleme: Man hat uns bis heute keine verlässlichen Zahlen genannt. Die Zahlen, die uns bekannt waren, waren zu Imagezwecken aufpoliert – wir wissen nicht, wieviele Menschen in den vergangenen Jahren feierten, wir wissen nicht, wieviele auf dem Gelände waren, wieviele in den Strassen, wieviele noch unterwegs. Wir wissen nicht, mit wievielen zu rechnen war – und mit wievielen gerechnet wurde. Vielleicht war das zur Verfügung stehende Gelände auch einmal größer gedacht, vielleicht hatte man ja ursprünglich auch in Erwägung gezogen, die alten Gebäude, die ja auch ein Sicherheitsproblem darstellten, abzureissen – und dann war kein Geld da.  Das alles wissen wir nicht, wissen nur, daß noch am 21. April 2010 weder Größe noch Herrichtung des vorgesehenen Geländes bekannt waren.  Von einem aber ist auszugehen: von Anfang an war die Besucherzahl, die auf dem Gelände zulässig war, begrenzt.

Begrenzt vor allem durch die Sonderbauverordnung, von der der Veranstalter so gar nichts hören wollte. Genau darum ging es bei den Streitereien der letzten Wochen, deshalb reichte er zunächst nichts ein:  die Gültigkeit der Sonderbauverordnung, die Zuständigkeiten einer Bauordnungsbehörde:  das wollte und konnte er nicht nachvollziehen, das hatte noch niemand verlangt.  „Es könne nicht um rechtliche sondern nur um tatsächliche Probleme gehen“.

Halten wir aber nochmal fest:  Die zur Verfügung stehende Fläche ist von Anfang an begrenzt.

Und es gibt ein Dezernat, daß keinen Zweifel daran ließ, dass dies besondere gesetzliche Folgen haben werde, daß die Besucherzahl, in Abhängigkeit zur Größe der zur Verfügung stehenden Fläche, zu begrenzen sein würde. Die Gedanken der Verantwortlichen kreisen dabei in erster Linie um die Gefahr auf dem Gelände, die zunehmen würde, je größer die Besucherzahl darauf wäre. „Wichtich is aum Platz“. Und daher ist es auch von Anfang an wichtig, den Zustrom zum Gelände zu kontrollieren. Keinesfalls darf es hier zu  einer Überfüllung kommen. Nochmal: das ist von Anfang an klar!

Und hier möchte ich auf die Seite 7 des Zwischenberichtes verweisen, Abs. 2.2.   Bei den „Vorüberlegungen“ zu möglichen Wegführungen lesen wir folgendes: „Auch die Nutzung der A59 als Zu- und Abmarschstrecke wurde verworfen. Für vorzugswürdig wurde die weitläufige Umgehung vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsgelände erachtet, da man glaubte, auf diese Weise die Besucherströme am besten kontrollieren zu können“.

Die Unterstreichungen sind von mir,  und jetzt lass ich Sie mal mit diesen beiden Sätzen allein. Kauen Sie ruhig mal ein bißchen darauf herum – auf den einzelnen Worten.

Ich möchte nun anschließen an die Überlegungen, die ich vor ein paar Tagen unterbrach. „Wichtich is auffen Platz“.

Zum wiederholten Male hatte man sich getroffen, dennoch: einen Monat und ein paar Tage vor der Loveparade war noch gar nichts klar, außer, dass „der Oberbürgermeister wünsche“ und das man deshalb eine Lösung finden „müsse“. So entnehmen wir es diesem denkwürdigen Protokoll. Stellen Sie sich einmal die Stimmung vor, die geherrscht haben muss, und die hier durch Dezernent Rabe forciert wird. Da sitzt ein Vertreter des Veranstalter und dessen Anwalt, die Feuerwehr, das Ordnungsamt und „62“.

Der Veranstalter stellt sich schon eine geraume Weile quer, er sieht dies nicht ein und jenes, er wurde am 1. April sehr nachdrücklich von „62“ darauf hingewiesen, daß er einen Antrag einzureichen habe, alles in allem: daß er mal konkreter werden müsse, als er es bis dahin war. Bis dahin hatte er nämlich nur zu begründen versucht, warum er keine Genehmigung brauche.

Und während diese beiden, Veranstaltungsvertreter und dessen Anwalt am Tische sitzen, fordert Rabe „seine“ Leute dazu auf, einzulenken. Die Anforderung der Bauordnung ließe er nicht gelten, auch das der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse ließ er nicht gelten. Das muss man sich einmal wirklich vorstellen:  Da geht der Leiter des „Ordnungs“amtes“ vor den Augen des Veranstalters hin – und tadelt die Mitarbeiter einer anderen Verwaltungsabteilung. Er lässt rechtliche Einwände nicht gelten und geht noch einen Schritt weiter:  Er entlastet den Veranstalter von der gesetzlichen Verpflichtung ein taugliches Konzept vorzulegen – und sucht sie in Teilen der Verwaltung aufzulegen. Zitat: „Herr Rabe stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten. Er forderte 62 auf, an dem Rettungswegekonzept mitzuarbeiten und sich Gedanken darüber zu machen, wie die Fluchtwege dargestellt werden können. Die Feuerwehr solle sich ebenfalls an der Erarbeitung beteiligen, es könne nicht sein, dass 62 diese Pflicht nur auf die Antragsteller abwälzen würden schließlich wolle der OB die Veranstaltung. Er würde die rechtlichen Verantwortlichkeiten von 62 anerkennen, aber hier sei konstruktiv zu handeln, er habe dies so mit Herrn Dressler abgesprochen. “

Und dann:   „Er bat sich folgenden Ablauf aus:…“

„Er bat sich folgenden Ablauf aus“ !!!  – und dann legt er generalstabsmäßig fest, wer den Veranstaltern nun ein Fluchtwegekonzept auszuarbeiten habe, wer das absegnen soll und dass dies dann für  „62“ zur Genehmigungsfähigkeit ausreichen soll.

Kein Wunder, dass Dressler da um die Lampe geflogen ist und Zuständigkeit ebenso wie Verantwortung ablehnt. Ich wäre auch um die Lampe geflogen! Da faltet ein Kollege einen meiner Mitarbeiter vor einem Antragsteller zusammen, der sich seit Monaten als unwillig erweist. Er fordert etwas ein, daß ich als Rechtsbeugung empfinden muß, zumindest aber als Gestaltungsmißbrauch, er bürdet dem Steuerzahler Kosten für die Erstellung von Unterlagen auf, die der Veranstalter zu tragen hätte. Weil der OB das wünscht. Als käme ein Wunsch einem Befehl gleich, dem man das Gesetz konstruktiv „gestalterisch“ unterzuordnen habe. Und wenn er fertig ist, mit seinem gefährlichen Herumwursteln in meinem Verantwortungsbereich, dann schiebt er den schwarzen Peter, für alles, was daraus folgen könnte, zu mir zurück: er erkennt meine rechtliche Zuständigkeit an. Und dann schreibt er mir noch vor, was „genügen soll“

Das ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang! Das hätte ich auch weder mir noch meinen Mitarbeitern bieten lassen. Und selbstverständlich hätte auch ich den obersten Dienstherren über einen solchen Vorgang informiert und jede Verantwortung abgelehnt.

Wie der Dezernent Rabe hier agiert – das ist wirklich eingehender Betrachtung wert.  Ich bitte Sie, sich die Situation zu vergegenwärtigen. Schon „sachlich“ ist dieser Vorgang ganz ungeheuerlich. Achten Sie aber auch auf den persönlichen Stil des Herrn Rabe, der in diesem Protokoll sehr schön zum Ausdruck kommt.

Wie Herr Dressler darauf reagiert ist konsequent. Bei einem solch gravierenden Vorgang wird er es auch  kaum bei einer Notiz belassen haben.

Was sich Herr Rabe „erbat“, seine Planungen für das weitere Vorgehen aber sind nicht vom Tisch.  Seine Vorgaben werden eingehalten.

Und schon am 25. Juni wird sich wieder ein Kreis treffen.  Hier wird beredet werden ( und man kontaktiert dazu sogar das Bau-Ministerium ) wie mit Hilfe einer Sachverständigenfluchtanalyse eine Verdichtung über 2 Pers/qm hinaus im Bereich vor den Szeneflächen bewilligungsfähig werden kann…

Es wird also konstruktiv und eifrig nach Lösungen gesucht. Ganz wie gewünscht…

Tee. Jetzt erstmal eine schöne Tasse Tee…