und andere Zyniker. Armselig.
Ein Blick zurück
und zwar nach Duisburg … immernoch Heimat…und ich : immernoch Rheinländerin.
Da las ich gerade, daß mal wieder eine Halle gesperrt wurde. Und da hab ich nochmal zurückgeblättert … weil da bei den Kommentaren ja jemand zu erinnern glaubte…Ja, da sind eine Menge Fragen zu beantworten.
Ich habe sehr lange überlegt, ob und was ich zur Anklageerhebung „Loveparade“ schreiben soll/will. Zunächst war da ein Gefühl von Scham. Ich hab mich gefragt, wie man das den Hinterbliebenen, den Verletzten erklären will, dass die, die nicht nur sie für die Hauptverantwortlichen halten, nicht zu den Angeklagten gehören werden.
All die Zeit stand mir wieder vor Augen, damals, unmittelbar im Anschluss an die menschengemachte Katastrophe… wie wir feststellten, daß sie sich im Urlaub befanden, die, die die Unterschriften hätten leisten müssen. Der Oberbügermeister , der Stadtdirektor, alle unterwegs, so daß es an anderen hängen geblieben war, zu zeichnen, was niemals hätte gezeichnet werden dürfen. Wir ahnten damals schon, was wir jetzt wissen…
Und all die Protokolle, auch das, in denen Rabe so eindringlich vermittelte, was der OB wünsche… Die „Eigensicherungshinweise“ … Die Notiz, die Dressler machte, in der er die Verantwortung ablehnte… Der Innenminister, der vor Ort war, Interviews gab – und dann ganz ganz zügig den Ort des Geschehens verließ, angeblich zu einer privaten Geburtstagsfeier, – statt sich unverzüglich in den Krisenstab zu begeben. Der es vortrefflich verstanden hat, sich und die seinen ganz fernzuhalten von den Frage der Verantwortung. Und der es sehr geschickt verstand, die Empörung der Bürger und ihre Initiativen so zu lenken, daß manch einer bis heute noch nicht fassen kann, wie sehr er nur Figur auf einem politischen Schachbrett war…
Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg „dem Wunsch“ der Kölner Polizei nach einer schnellen Durchsuchung und Beschlagnahme im Duisburger Rathaus nicht entsprach… Wie dann, Monate später erst, nach e-mail Korrespondenzen gesucht wurde, nach Festplatten. Wie man feststellte, daß da nichts war. Über Verneblungstaktiken lasen wir. Und über Ermittlungslücken. Über unvollständige Datenübergaben.
Jahr um Jahr verging …
An all das habe ich mich erinnert. Und aufgehört, mich zu schämen. Fremdzuschämen.
Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger können den Angehörigen aufrecht gegenübertreten, ohne sich schämen zu müssen. Sie sind bis jetzt die Einzigen, die ihrer Verantwortung gerecht wurden.
Sie haben nicht geruht, bis der Oberbürgermeister, der auf so schändliche Weise jedwede Verantwortung von sich wies des Amtes enthoben worden war. Durch die Duisburgerinnen und Duisburger wurde Herr Sauerland in die Verantwortung genommen. Nicht durch ihre gewählten Vertreter. Nicht durch die Staatsanwaltschaft, die hierzu keine juristischen Anhaltspunkte (mehr) zu finden vermochte.
Die Bürger taten, was in ihrer Macht lag. Sie taten es ganz entschieden.
Was man von dem Oberbürgermeister, den sie sich dann gewählt haben, nicht sagen kann. Dass der nun ausgerechnet Greulich, der es nicht für nötig befand, angesichts der Katastrophe seinen Urlaub abzubrechen, einen hochdotierten Posten im „Konzern Duisburg“ (ver)schafft, das sollte aber auch dem letzten Gutgläubigen die Augen geöffnet haben. So sieht Aufklärung nicht aus…
Und an Axel habe ich gedacht, der das alles nicht mehr miterlebt. Der Tag für Tag Unterschriften sammelte, der polterte und lachte, litt und stritt, der Mut zu sprach, wenn Verzweiflung drohte, angesichts dessen, was wir damals Tag für Tag erfuhren – und nicht fassen konnten…
Ich hoffe, dass in dem nun folgenden Gerichtsverfahren Tatsachen bekannt werden, die zu weiteren Anklageerhebungen führen. Ich hoffe, dass die, die Unterschriften leisteten, erklären, wie das damals war, im Vorfeld der Loveparade, wie es tatsächlich zugegangen ist, in diesen Gesprächen, die geführt wurden. Ich hoffe, dass da doch noch neue Beweismittel eingebracht werden. Und ich hoffe, dass da Richter sind, die beharrlich fragen, sich nicht zufrieden geben mit dem, was ihnen präsentiert wird, die nach der Wahrheit suchen und eindringlich die befragen, die sie kennen.
Das ist, was ich hoffe. Dass die Angehörigen Trost finden mögen. Und die Toten ihren Frieden.
Nur Friedrich ?
Als der Noch-Innenminister Friedrich den noch nicht Großkoalitionär Gabriel an die Seite nahm und ihm „steckte“,wovon er Kraft seines Amtes erfahren hatte, und was er „eigentlich“ nicht weitersagen durfte, da hätte ich mir folgendes erwartet:
Dass der Informierte dem Informierenden sofort und unmissverständlich entgegentritt. Etwa so:
„Pass mal auf Kollege Friedrich , – ich wünschte mir wirklich, dass Du geschwiegen hättest. Dir ist doch klar, in welch eine Situation Du uns gerade beide gebracht hast? Ehrlich, das ist ja ne noble Geste, und ich versteh schon, was Dich da bewogen hat – aber das hättest Du nicht tun dürfen, dass darfst Du nicht, mir so etwas sagen. Du hast ein Amtsgeheimnis verletzt, zudem noch, für eine Sache, von der du sagst , sie sei nicht strafbar, wo du aber auch nicht weisst, ob die ausermittelt ist. Du wirst verstehen, daß ich nun, da ich schon davon weiß, den Schaden begrenzen muss.
Wir zwei gehen jetzt mal sofort zur Noch-Justizministerin und ich schlage vor, Du sagst der Kanzlerin persönlich Bescheid, die soll dazukommen. Sofort! Und dann wirst Du das alles nocheinmal wiederholen, was du mir gerade erzählt hast. Da muss unverzüglich die Staatsanwaltschaft informiert werden, dass es da ein Leck gegeben hat, damit die sofort tätig werden können, falls noch was geplant ist. Wir wissen weder was anliegt, noch, wer sonst noch davon weiss und genau wie Du meint, irgendwen informieren zu müssen. Und das ganze, Friedrich, egal, wie gut Du dass gemeint hast – tut mir leid, und das wirst du verstehen, – so etwas kann ich als Demokrat nicht dulden, und du wirst auch schwerlich einen Juristen finden, der das gut heißt. Selbst wenn ich wollte, da kann ich nicht mitmachen, das kann ich nicht auf sich beruhen lassen, das ist nämlich schon jetzt aus dem Ruder gelaufen. Und jetzt kein Wort mehr absolutes Stillschweigen! Das darf hier nicht noch weiter die Runde machen.“
So in etwa, hätte ich das Gespräch für wünschenswert erachtet.
Stattdessen bedankt sich Gabriel artig, geht hin, spricht mit Oppermann drüber, und mit Steinmeier und mit … Und jeder Einzelne, mit dem er gesprochen hat (und da sind auch Juristen drunter ) hätte so einen Text sprechen können und nach meiner Auffassung auch müssen: Hey, hier liegt ein Rechtsbruch vor und wissen tun wir gar nix, aber keiner hat es getan. Und Oppermann setzt noch einen drauf, ruft obendrein auch noch beim BKA an. Und allesamt schweigen sie (oder auch nicht. Das wissen wir nicht.) und ziehen aus dem unrechtmäßig erworbenen (Nicht)Wissen Konsequenzen und führen – ihre Posten immer fest im Auge – die Koalitionsverhandlungen „unbehindert“ weiter.
Dagegen kommt mir Friedrich fast schon lauter vor …
Empört Euch !
Gauck, von der Leyen, …. heute Steinmeier…
Was auf dieser „Sicherheitskonferenz“ von ebenjenen geredet wurde, ist mir unerträglich.
Wenn dies das beste Deutschland ist, das wir je hatten, dann verdanken wir dies nicht zuletzt dem Umstand, daß wir aus unserer Geschichte gelernt und Konsequenzen daraus gezogen haben, die auch im Grundgesetz ihren Niederschlag fanden.
Das ist eine nicht hinnehmbare Wende der deutschen Außenpolitik und sie steht in völligem Widerspruch zu der Haltung der Bundesbürger, die immer wieder deutlich gemacht haben, daß sie mit einer „Ausweitung des Mandats“ und Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen nicht einverstanden sind.
Für mich wird mit der in München „herbeigeredeten“ „neuen deutschen Politik“ ein Grundkonsens unserer Gesellschaft verletzt. Dass sich sowohl der Bundespräsident als auch der sozialdemokratische Außenminister an einer so exponierten Stelle für eine solche grundlegenden Wende nachdrücklich aussprechen, das entsetzt mich.
München 2003 , Joschka Fischer , da weigerte der deutsche Außenminister sich, äußerem Druck nachzugeben – und wie wir wissen, war seine Zurückhaltung mehr als nur berechtigt.
Und heute? Werden unsere gewählten Vertreter von einem äußerst gefährlichen Ehrgeiz getrieben.
Wie sagte Steinmeier? „Deutschland ist „eigentlich zu groß, Weltpolitik immer nur von der Aussenlinie zu kommentieren.“
Ich möchte noch einmal entgegnen:
„Das beste Deutschland, das wir je hatten“, haben wir genau diesem Platz an der Aussenlinie zu verdanken.
Und wenn das Deutschland, von dem Steinmeier redet (es ist nicht meines) „zu groß“ sein sollte, um diesen friedlichen Platz im Weltgeschehen zu behalten, dann sollte es dringend abspecken – und nicht gemachte Erfahrungen in den Wind schlagen, aufrüsten, sich andienen und dem Volk das Trommelschlagen in der Ferne als Military Tatoo zu verkaufen suchen…
Zeit, für eine weitere Friedensbewegung.
Teaching us
singing together. Pete Seeger …
„Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung. (…)“
Neues aus dem „polizeistaatlichen Versuchsfeld“ Hamburg.
und zwingende Fragen aus diesem Artikel
„Wie weit dürfen Politik und Polizei dabei gehen, in unserem Interesse für Sicherheit zu sorgen? Ab wann richtet sich das Sicherheitsstreben eher gegen uns? Wieviele Einschränkungen unserer Bürgerrechte, unserer Freiheit sind wir bereit zu akzeptieren? Und ist das überhaupt nötig, wo doch absolute Sicherheit eine Illusion ist? Kurz: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Diesen drängenden Fragen müssen wir uns besser früher als später stellen. Es steht zu befürchten: Die nächste Gefahrenzone kommt bestimmt.“
und eine Pressemitteilung Kritischer Polizisten
sowie ein Blick zurück nach vorn
und neue Impressionen : „Hamburg bei Nacht“.
Dass die Welt sich ändern lässt
weiß ich durch Nelson Mandela.
Erinnerungen… An das Oberhausen Kolleg, die Freunde, eine Reise mit Martina…. damals wie heute…
Jetzt sitzen sie in einer anderen Welt zusammen, aber sie haben uns nicht verlassen.
Beim Rückblick in die Vergangenheit die Gegenwart nicht vergessen. In ihrem Geiste Zukunft gestalten .
„Dem freien Mandat spottend“
Wie sagte Gabriel? Er kenne „den Laden“.
Mögen sich die Wege von Sozial- und „Spezialdemokraten“ doch endlich endlich trennen.
Lesenswert: Hier der ganze Artikel “ Gedankensplitter zum Kleingedruckten“ und
ein Zitat:
Selbst bei einer 80-prozentigen Mehrheit, wird die Fraktionsdisziplin festgeschrieben
Auf einen Punkt im Koalitionsvertrag lohnt es sich auch noch hinzuweisen, weil er für alle jene, die hofften, dass bei einer 80-Prozent-Mehrheit wenigstens die Debatten innerhalb der Regierungsparteien offener sein könnten, eine Enttäuschung sein muss.
Einem freien Mandat spottend (Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG)) wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben:
„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Man könnte also den größten Teil der 504 Abgeordneten (311 von CDU/CSU, 193 von SPD) gleich in Urlaub schicken und nur noch ihre Fraktionsspitzen beibehalten, die dann jeweils für die Gesamtfraktionen entscheiden. Die Oppositionsparteien mit zusammen 127 Sitzen im Bundestag haben – im Wortsinne – ohnehin kaum noch (die Zeit um) etwas zu sagen.