MIMI MÜLLER

Hier. Noch einmal. Weils so schön ist, aber auch, weil ja nicht jeder unserer politischen Möchtegern-Globalplayer des Englischen mächtig ist…

Ich habe viele, viele Gespräche geführt in letzter Zeit.  Wenn eines in ihnen immer wieder zum Ausdruck kam, dann, dass in Duisburg ein erschreckendes Klima der Angst vorherrscht.  Diese Angst ist sowohl in- wie auch außerhalb der Rathausmauern weit verbreitet,  sie hat Menschen in der Verwaltung, bei den städtischen Töchtern, Vereinen und anderen Zusammenschlüssen ergriffen und macht auch vor dem einzelnen Bürger nicht halt. Natürlich ist die Angst innerhalb der Rathausmauern eine andere als die außerhalb.  Die Gründe sind von einander durchaus unterschieden, sind vielfältig und vielschichtig – aber es ist immer Angst, die vorherrscht.

Ich bin deshalb zu dem Schlusse gekommen, daß ich uns erstmal allen ein paar Tage Ruhe gönne, ein paar Tage, in denen ich Ihnen keine neuen Erkenntnisse vermittle, die Aufklärung hier im Tagebuch nicht weiter vorantreibe, als es – auf Grund von Entwicklungen – notwendig ist. Ich sehe, daß viele von Ihnen ersteinmal das bisherige noch „verdauen“ müssen. Der Satz, den ich am häufigsten zu lesen und hören bekam war:  „Das habe ich alles nicht gewußt. Ich hatte keine Ahnung.“  Sie alle vereint der feste Wille,  die politisch Verantwortlichen für die Loveparade zum Rücktritt zu bewegen und der dringende Wunsch, nach umfassender Information über das Geschehen in dieser Stadt, insbesondere, was das Geschehen um verschiedene „Leuchtturmprojekte“ angeht, bei denen sich die  „Geschäftsgrundlagen“ maßgeblich verändert haben bzw. verändert worden sind oder verändert werden sollen. Da es sich hier um existentielle Fragen mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft handelt, verlangen Sie zu Recht, genaueste Informationen, Dialog und die Möglichkeit erweiterter, direkter Einflussnahme da, wo die Vorstellungen der Ratsfraktionen grundsätzlich von denen der Bürger abweichen.

Ich möchte in den nächsten Tagen vornehmlich diese Ängste abzubauen versuchen und statt des bedrückenden Klimas der Angst eines ruhiger  Gelassenheit zu etablieren suchen.

Manchmal scheint mir vergessen zu sein, daß wir bereits in einem Rechtsstaat leben, daß wir ein Grundgesetz haben und dass wir uns die Demokratie, demokratische Rechte nicht erst erkämpfen müssen. Wir haben sie.  Hier geht es oft, und das ist wirklich schlimm, darum, daß sich viele schon fürchten, überhaupt von ihnen Gebrauch zu machen.  Egal ob Bürger oder Staatsdiener:  beide haben gleichermaßen Angst vor Repressionen, wenn Sie von grundgesetzlich garantierten Rechten Gebrauch machen wollen. Bei „Staatsdienern“ geht die Angst noch weiter:  Sie haben sogar  Angst,  Ihren Verpflichtung, die sie dem Staate gegenüber haben,  aus Angst vor dem unmittelbaren Dienstherren nachzukommen.

Das ist alles zu tiefst bedenklich und alarmierend. Ich habe mich deshalb entschlossen, Sie dahingehend zu stärken, daß Sie erst einmal wieder ein Gefühl dafür bekommen, daß Sie nichts „Unrechtes“ verlangen und daß wir in einem der freiheitlichsten Staaten der Welt leben, dessen Grundrechte in Anspruch zu nehmen Ihnen niemand verwehren darf.  Wenn Sie, wie Sie oft sagen, schon fürchten müssen, daß das anders sein könne,  dann müssen Sie allerdings einräumen,  dass dann um so dringender ein Handlungsbedarf bestünde.  Dann wären wir aufgerufen, diese Rechte zu verteidigen, auf dass unser aller Gemeinwesen,  diese Stadt,  dieser Staat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung keinen weiteren Schaden nehme.

Ich bin der Auffassung, daß sich hier niemand fürchten muss. Auch ich nicht. Lio Xiaobo hatte mit jedem Wort, das er schrieb, sprach, Anlass zur Furcht. Dennoch sprach, dennoch schrieb er.  Er will demokratische Rechte.

Wir haben allen Anlass zu reden. Auch, um diese Rechte, die wir schon haben, und für die Andere Tag für Tag in dieser Welt Ihre Freiheit, Ihre Gesundheit, Ihr Leben lassen, nicht zu verlieren.

Sie haben das Recht, zwischen all dem, man Ihnen erzählt und vormacht, nach der Wahrheit zu fragen und zu suchen. Und Sie brauchen sich weder zu fürchten, noch dafür zu schämen, wenn Sie sich nicht so gut auszudrücken wissen, wie die, die Sie hier seit Jahrzehnten mit wohlgesetzen Worten täglich neu über den Tisch ziehen.  Sie sind aufrechte, anständige Menschen. Daß man Ihnen hier ebensolange das Gefühl gibt, Sie seien blöde und hätten die Klappe zu halten, hat lange genug Wirkung gezeigt. Machen Sie sich frei davon!  Sie sind ganz wertvolle, mir sehr sehr liebe Menschen. Ein besonderer Schlag,  mit Herzen aus Gold.  Fürchten Sie sich nicht!

Jetzt also erstmal Seelenkräfte stärken. Unseren „Unverantwortlichen“ möchte ich auch noch etwas schreiben… Gleich…

Auch wenn ich hier mit Hochdruck an einigen anderen „Zusammenhängen“ arbeite, will ich doch nicht versäumen, auf die Probleme von „Immersatt“ aufmerksam zu machen. 1000 Frühstücke und 180 Mittagessen pro Tag für Kinder, denen es auch ansonsten an Allem mangelt,  stehen in der Gefahr, nicht mehr ausgegeben werden zu können. Da müssen wir natürlich helfen. Und werden das auch tun. Dazu erschien allerdings folgender Artikel: Hier.

Oberbürgermeister Sauerland , immer auf der Suche nach „Normalität“ ist also irgendwie bei Immersatt angekommen und  „warb auch im Namen aller Ratsfraktionen für Spenden an den gemeinnützigen Verein und appellierte an die Duisburger Bürger: „Bitte nehmen Sie Immersatt bei den Spenden zur Weihnachtszeit und 2011 verstärkt in den Fokus. Damit Immersatt auch für das nächste Jahr planen kann.“  Abschließend stellt er dann fest:

„Wir können ruhigen Gewissens sagen:  Das Geld kommt richtig an!“

Das ist ja schön, daß auch Herr Sauerland – einmal mehr – ein gutes Gewissen hat.  Worin das gründet, vermag ich allerdings auch hier nicht mehr zu sagen.  Für Immersatt jedenfalls geben er und die seinen keinen Pfennig und wenn einige Mägen nicht mehr knurren, ist das jedenfalls nicht sein Verdienst.  Dass dort ander Leuts Geld richtig ankommt – dafür braucht er nicht den  „Generator“ zu geben.  Ich will hier gar nicht mehr von den Kosten reden,  die das Entlastungspapier der Kanzlei Heuking verursacht hat. Ich kann darüber auch nicht schreiben, weil das ja alles vom Rat der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung „abgehandelt“ wurde.  Einmal mehr hinter dem Rücken der Bürger Regelungen getroffen wurden. (Aber wo wir gerade dabei sind:  Welche Rechtsgrundlage hatte eigentlich die Entscheidung, das nicht öffentlich zu behandeln? Würden Sie das mal erläutern, was daran eigentlich der Geheimhaltung unterliegt? Ich finde, das ist von ganz erheblichem öffentlichen Interesse.) Ich will über etwas anderes reden :

Der Oberbürgermeister wendet sich hier im Namen aller Ratsfraktionen an die Bürger und fordert zu stärkerem Spendenengagement auf.  Das mag ich  nicht unkommentiert im Raume stehen lassen.

Diese Aufforderung kommt nämlich von jenen, die sich nicht genieren, nach jeder!!! Wahl  „einen kräftigen Schluck aus der Pulle“ zu nehmen und sich selbst die  Fraktionsgelder erhöhen.

Jetzt richte ich mal einen Aufruf an die Ratsfraktionen und den Oberbürgermeister:

Greifen Sie mal großzügig in ihre Fraktionskassen!

Das ist auch das Geld der Bürger – und sie können sofort darüber verfügen. Das haben Sie uns ja schon aus der Tasche gezogen. Die Bürger brauchen ihre ermunternden Worte nicht!  Wir teilen ohne Ihre Aufforderungen noch unser letztes Hemd – vorausgesetzt, man nimmt es uns nicht auch noch ab. Wir sind übrigens auch in Ehrenämtern tätig, für die wir noch Geld mitbringen, während Sie alle sich Ihre, teils fürstlich, entlohnen lassen. Falls man da von „Ehrenamt“ bspw. bei den Bürgermeistern, überhaupt reden kann.  Allein das, was Sie sich Ende des letzten Jahres,  nach der Wahl, zügig an Fraktionsgelder in schamloser Weise obendraufsattelten,  dürfte reichen, Ihren Aufruf an uns überflüssig zumachen.  Spenden Sie es!  Zunächst hatten Sie ja eine Erhöhung von 20 % beschlossen, aber das hat dann selbst den Regierungspräsidenten aus den Schlappen gehauen und Ihnen Tadel eingebracht.  Hier. Ich hatte übrigens damals schon dazu etwas geschrieben. Hier.

Wieviel am Ende dann für Sie dabei rumgekommen ist, das wissen wir, die Bürger „natürlich“ nicht.  Darüber wurde dann nie mehr geredet. Es wird aber allemal reichen, dass Sie „eigeninitiativ“ werden und dafür sorgen können, daß kein Kind hungrig bleibt.

Sie sind die Allerletzten, die uns appellieren könnten! Wir wissen auch ohne Ihre Aufforderung, was Nächstenliebe ist – und stellen es immer und immer wieder eindrucksvoll unter Beweis.  Der Ihre steht allerdings bis heute aus – wohingegen Sie mehrfach sehr eindrücklich bewiesen haben, daß Sie sich selbst sehr gut zu bedienen wissen. Parlamentarisch-Demokratisch, versteht sich…

update: Achten Sie links in dem Artikel „der Westen“ auf das „Kleingedruckte“:

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