MIMI MÜLLER

Den müssen! Sie lesen. Der ist ebenso entsetzlich wie erheiternd.

Danke, Herr Mahlberg! Sie erfüllen Ihre Vorbildfunktion ja wirklich in ganz  beeindruckender Weise…

Und das hier, am Schluß des Artikels:

„Denn offenbar toleriert die Partei die strategische Ortsverbandswechsel ihrer Mitglieder, der letztlich über Wahlen entscheiden kann. Die CDU Duisburg hat 2009 beim Landesjustiziar der CDU angefragt, ob der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes über einen Ortsverbandswechsel entscheiden kann. Ein CDU-Justiziar antwortete in einer der Berliner Zeitung vorliegenden Email vom 10. Juni 2009:  Nach dem Statut der CDU Deutschlands entscheide über den Aufnahmeantrag der zuständige Kreisvorstand. „Der Kreisvorstand kann über Ausnahmen hinsichtlich der Frage entscheiden, in welchem Parteiverband ein Mitglied anschließend geführt wird.“ Eine solche Vorgehensweise sei im übrigen „seit Jahrzehnten weit verbreitete Praxis auch in anderen CDU-Kreisverbänden.“   Möglicherweise ist das Wahlnomadentum in Duisburg kein Einzelfall in der christdemokratischen Partei. “

– also da will mir doch jetzt nun wohl keiner mehr erzählen, daß seien  „lupenreine Demokraten“,  die sich solcher Vorgehensweisen bedienen und von Justitiaren absegnen lassen,  die den Mißbrauch einer als Ausnahme deklarierten Regelung mit Hinweis auf  die traditionell geübte, meiner Meinung nach schändliche,  Praxis zu begründen helfen.

Das, meine Herren, hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.  Diese Praktiken sind geeignet, die Demokratie von innen her auszuhöhlen. Wenn sie es nicht schon längst getan haben. In jedem Falle aber ist ist es allerhöchste Zeit zur Abkehr von diesen Methoden.

Sie, Herr Mahlberg, sollten nun ebenfalls anfangen darüber nachzudenken, ob Sie nicht von Ihren Ämtern zurücktreten wollen.

Gegen ein Großbordell hätte ich nicht einmal Einwände, wenn es

1. die Duisburger Bürger denn mehrheitlich so wollten und

2. dann auch selbst zu den Nutzniessern des Mehrerlöses würden,

den ein  solches Objekt bringt, böte man es jetzt und von vorneherien mit dieser Nutzungsoption zum Verkauf an.

Es ist mir ohnehin schon rätselhaft, wie man ein solches Objekt, daß vor etwas über 10 Jahren „nackt“ für 22 Millionen D-Mark errichtet wurde, und dessen technische Einrichtung den Herstellungswert auf rund 30 Millionen erhöht haben soll,  nun für 3 Millionenirgendwas „verhökern“ können will. Selbst die Abschreibungsfristen für Sonderimmobilien gehen von einer Nutzungsdauer von 25 Jahre aus.  Aber in Duisburg muß man nach nur 10 Jahren um die 80 Prozent der Herstellungskosten „in den Wind“ schreiben? Der stinkt, der Wind…

Und man will dabei das Risiko eingehen, in ein,zwei,drei Jahren hilflos zusehen zu müssen, wie der Wert der gleichen  Immobilie um ein vielfaches steigt – weil die Nutzung „horizontal! verändert wird und man das nicht verhindern kann. Weil man alle Handlungsmöglichkeiten aus der Hand gab, weil man sich einmal mehr  „verspekulierte“, während andere Notlage wie  Dummheit gewinnbringend auszunutzen wussten?

Wenn Duisburg neben dem größten Automatencasino auch noch den größten Puff beherbergen soll, wenn die Stadt sich als Lustzentrum des Westens und Traumstadt der Glücksspieler am besonders Freien Markt etablieren will – Kein Problem. Kann man alles machen. Vorausgesetzt, dass die Bürger das wollen, dem zustimmen und davon zu profitieren wünschen. Wenn man das machen will – dann muss man das nur sagen.  Dann können die Bürger nicht nur darüber reden – dann können  sie auch überlegen, wie weit sie im Profitstreben gehen und ob sie das Geschäft mit dem 1a-Renditeobjekt dann nicht lieber selbst machen wollen, statt später hilflos zusehen zu müssen, wie andere sich an dem, was noch unser Eigentum ist, bereichern, während wir nur Verluste schrieben…

Sie können aber auch überlegen, ob sie das TaM nicht doch lieber behalten möchten.  Weil sie nicht wollen, das Ihre Stadt, die nicht Mahagonny heißt, zu noch zweifelhafterer Größe gelangt. Weil das TaM für Duisburg  unverzichtbar geworden ist, seitdem es die Alte Mercatorhalle nicht mehr gibt.

Sie müssen überlegen können, was sie wollen, denn es ist ihre Stadt. Dafür ist es erforderlich, daß man sie umfassend in Kenntnis setzt, über das, was in ihr vorgeht. Dafür wurden Vertreter gewählt und in den Rat entsandt.

Wir hören aber nichts von Ihnen, meine Damen und Herren Statträte. Sie behaupten in letzter Zeit zwar öfter, wir hätten ein Problem mit der repräsentativen Demokratie, aber dem ist nur bedingt so.  Das bei weitem  größere Problem haben wir nämlich nicht mit der Demokratie, sondern mit ihren Repräsentanten. Die sollten die unseren sein. Sind es aber nicht.

Wann wollen Sie sich endlich um diese Angelegenheit kümmern und uns über den „aktuellen Stand“ informieren?

Ich möchte heute mal wieder etwas zum Verkauf des Theaters am Marientor schreiben, es ist ja nach dem kurzen Rauschen im Blätterwald aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden. Und obwohl auch Herr Gerste sich CDUin- wie extern alle Mühe gab, es wieder auf die Tagesordnung zu bringen, bleibt es weiterhin erstaunlich ruhig – jedenfalls angesichts dessen, was an Fragen im Raume steht und bisher nicht beantwortet ist.

Mag sein, dass das damit zusammenhängt, daß man um jeden Euro so verlegen ist, dass man den Kauf in jedem Falle über die Bühne bringen will, damit man die Löcher stopfen kann, die andere Projekte an anderen Orten reissen. Vielleicht hängt das ja alles mehr zusammen, als wir das wissen können- es spricht ja keiner mit uns:

die Küppersmühle,

das Finanzdesaster bei der Gebag,

der Verkauf des TaM durch deren Tochter.

Man las ja, dass der Verkaufserlös zur Ablösung von Verbindlichkeiten genutzt werden solle.

Sehen Sie:  und darin liegt für mich das größte Problem, dass ich ja schon einmal ansprach. Zwar soll in dem in Frage stehenden Vertrag eine Rückabwicklung vorgesehen sein, wenn die Pläne, ein Musical zu etablieren, scheitern sollten – aber rückabwickeln kann ja doch nur der, der noch über Geld verfügt. Was aber hier nicht der Fall sein wird – denn erklärtermaßen will man den Erlös ja nicht auf ein Sperrkonto legen – man will ihn zur Schuldentilgung nutzen. Dann ist er weg. Der Rest ist Haushaltssperre. Und wir pleite.

Dann aber kann ein neuer Eigentümer aus der Immobilie machen, was er will.  Erneut verkaufen, beispielsweise. Als Sonderimmobilie mit vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten. Beispielsweise als  Großbordell mit angeschlossenem Variete-Theater und Spielwiesen von XXL bis XXS. In der richtigen Farbe gestrichen ist das TaM ja schon – da muss in das äußere Erscheinungsbild nix mehr investiert werden.  Rote Laterne, feddich. Und eine „ Vergnügungsstätte“ ist das TaM schon jetzt. Die fußläufige Lage zur Vulkanstrasse garantiert nicht nur kürzeste Wege sondern macht die Ecke quasi zum 1a-Rotlicht-Gewerbegebiet.  Anwohnerbeschwerden? Ebenso nicht zu erwarten wie zwecklos.

In den letzten Wochen wurden wir Zeugen einiger sehr merkwürdiger Entwicklungen:

Ohne dass zu einigen „Problemfeldern“ die gesetzlich vorgeschriebenen Beschlüsse gefasst wurden, wird vielerorts und auf mancher „Baustelle“ so gehandelt, als gäbe es diese bereits. Ob von Arbeitsämtern und Jobcentern Leistungen wie Hartz4-Zuschläge oder Elterngeld gekürzt werden „im Hinblick auf zu erwartende Gesetzesänderungen“ oder ob, wie in den Fällen des Theater am Marientor, der Duisburger Freiheit und des Reiterhof Mattlerbusch, die Nutznießer noch nicht gemachter Verträge in Handlungen übergehen, die ausstehende Rats- oder Verwaltungsratsbeschlüsse als positiv-entschieden-werdend  voraussetzen (und somit unausgesprochen vorwegnehmen):

überall offenbart sich ein ganz eigenes Rechtsverständnis der in diesen Fällen Handelnden. Ein Rechtsverständnis, das nach meinem Dafürhalten ausgesprochen zweifelhaft ist. Es ist mir ein Rätsel, wie Stadträte sich dermaßen öffentlich als ebenso hilflos wie überflüssig vorführen lassen können. Das dies offenbar niemand von ihnen für sich selbst als demütigend und die Demokratie entwürdigend, ja auch als gefährdend erkennt, kann ich nicht verstehen. Mir graust es allenthalben. Ich empfinde das Alles als zunehmende Aushöhlung rechtsstaatlicher Normen.

Einen ganz besonders bitteren Beigeschmack hat für mich allerdings eine Bemerkung von Herrn Wörmann, der lt. Zeitungsartikel einmal „Kungelei“ einräumte, sie aber lieber als „Lobbyarbeit“ bezeichnet sehen wollte.  Er wolle, so sagte er, denen eine Stimme geben, die selbst keine haben.

Ich habe keinerlei Zweifel daran, daß Herr Wörmann das aufrichtig meint und ihm das eine Herzensangelegenheit ist.

Seine Motive sind zweifelsfrei ehrenwert und entsprechen christlicher Tradition.  Dennoch irrt mein Bruder in Christo in einem ganz wesentlichen Punkte.  Ich kann ihn nur bitten, mir, die ich mich ebenfalls als praktizierende Christin verstehe, es nachzusehen, wenn ich mich hierzu nun ebenfalls öffentlich äußere.  Da seine damalige Einlassung eine öffentliche war ist mein Widerspruch in ebensolcher Form geboten.

Es sind stets Kleinigkeiten, mit denen es beginnt.

„Ist ja für einen guten Zweck“ ist eine von uns allen am häufigsten angebrachte Entschuldigung, wenn wir uns durch den Alltag mogeln. Lässt sich grade kein guter Zweck finden, dann stellen wir auch gerne einmal selbst einen her.  Ich meine damit gar nicht mal die großen Dinge, ich meine kleine Schummeleien im Alltag,  Gesten, die uns auf den ersten Blick liebenswert erscheinen und es auf den zweiten doch nicht sind.

Den zweiten Blick riskieren wir lieber erst gar nicht…

Sehen wir dann „Kungeleien“ bei anderen, empören sie uns, wenn jemand sie aus Eigennutz betreibt.  Geschehen die gleichen Kungeleien zu Gunsten Unbeteiligter Dritter, sind wir schon eher geneigt darüber hinwegzusehen. Hat eben jemand „seine Kontakte spielen lassen“. Vitamin B.  Pech, dass man selber keinen kennt…

„Mauschelt“ jemand aber für „einen guten Zweck“ – dann ist die „Mauschelei“ fast immer entschuldigt.  Gern sehen wir darüber hinweg wie das Gute zu Stande kam.

Wer will auch schon aufstehen und die Einhaltung von Regeln anmahnen, wenn das bedeutete, dass vielleicht ein Kindergarten nicht gebaut werden kann? Wer drängt auf die Einhaltung von Vorschriften, Gesetzen, wenn er damit die Verantwortung dafür trägt, daß „eine gute Sache“ nicht zu Stande kommt? Da ist schon so manches Recht großzügig interpretiert , gebeugt worden,   ohne dass jemand ein Wort darüber verloren hätte. „Wo kein Kläger, da kein Richter.“  Und wer will schon gegen Gutes klagen…

Die Fragen denen wir uns aber stellen müssen sind:

Wollen wir mit zweierlei Maß messen? Können wir uns das erlauben? Was hat das langfristig für Folgen, wenn wir es uns erlauben? Wird Unrecht zu Recht, wenn es Gutes bewirkt? Und wenn: Welches Gute und wieviel davon entschuldigte dann welche Rechtsbeugung und welchen Bruch?

Oder gilt das Recht für Alles und ohne jede Ausnahme für Alle gleichermaßen?

Immer wieder wird in den letzten Wochen das Geschehen um, bei und nach der Loveparade mit Fragen der Integration verbunden. Die Möglichkeit zu dieser ebenso unseligen wie unzulässigen Vermengung ganz verschiedener Probleme hat Herr Sauerland eröffnet, als er für seinen ersten öffentlichen Auftritt nach der Loveparade ausgerechnet das Fastenbrechen einer türkischen Gemeinde in Hochemmerich Wanheimerort wählte. Auch in der Folgezeit hat sich der Oberbürgermeister mehrfach öffentlich dahingehend geäußert, daß er bei seinen türkischen Freunden den Trost und Rückhalt gefunden hat, den er bei den deutschstämmigen Bürgern Duisburgs vermisste. Hierzu hat er auch einer türkischen Zeitung ein ausführliches Interview gegeben. Dass der Integrationsrat der Stadt Duisburg ebenfalls eine einseitige Erklärung zugunsten Herrn Sauerlands abgegeben hat, dass bei einer pro Sauerland Demonstration neben den eigenen Parteigängern und „Interessensvertretern“ überwiegend türkische Demonstranten in Erscheinung traten, hat den Eindruck verstärkt,  daß hier sehr leichtfertig und ohne Not die wenigen bisherigen Erfolge auf dem schweren Wege der Integration gefährdet werden.

Durch die im Westen erschienene Artikelserie zu der in Hochemmerich gerade geschlossenen Moschee, werden nun erneut Ressentiments bedient, diesmal stellt sich allerdings nicht Herr Sauerland selbst in einen fragwürdigen Kontext – diesmal ist es die Lokalredaktion, die das tut. Nach rund 30 Jahren fällt ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt auf,  dass es da wohl etwas zu hinterfragen gibt. Ich halte das nicht für zufällig – und ich halte das Agieren der einen, wie der anderen Seite für zutiefst bedenken – und verantwortungslos.

Der Oberbürgermeister einer Stadt darf niemals und unter gar keinen Umständen den Eindruck hervorrufen, als seie er nicht der Oberbürgermeister Aller. In der hier vorliegenden Art und Weise Zuspruch bei der einen Bevölkerungsgruppe zu suchen, während man mit der anderen im Streite liegt, ist vollkommen unzulässig und nicht geeignet Frieden zu halten oder zu stiften. Es zeugt von einer bemerkenswerten Instinkt- und Fühllosigkeit – außer für die eigenen Belange.

Ebensowenig darf ein verantwortlicher Journalist den durch dieses eklatante Fehlverhalten mittlerweile erkennbar drohende Konflikt auch noch dadurch befördern daß er es in einer unangemessener Weise herauszustellen und zu vertiefen sucht.  Einer Weise, die geeignet ist,  den drohenden Konflikt zu forcieren, statt ihn beizulegen, um ihn dann, zu einem angemesseneren Zeitpunkt, in Ruhe zu lösen.

Ich distanziere mich ausdrücklich von einem solchen Gebaren beider Seiten. Es ist nicht geeignet, Fragen des Zusammenlebens zu lösen und Frieden zu stiften.

Ich bitte alle meine Freunde, sich nicht vom Thema ablenken zu lassen und sich nicht an einer Debatte zu beteiligen, die momentan nicht die unsere ist.