MIMI MÜLLER

Sie ahnen jetzt, wie die Stimmung bei der DMG damals war. Herr Gerste, auf ebenso  umstrittende Weise an seinen Job gekommen, wie er jetzt ebenso umstritten an seine „stillschweigende“ Vertragsverlängerung kam, hatte sich daran gemacht, den Betriebsrat – nennen wir es:  zu spalten, zu demontieren, er betrieb ohne die erforderliche Konsultation desselbendes eine Einstellungspolitik nach „eigenem“ Gut(?)dünken,  es hatte Vorfälle gegeben, die Mitarbeiter als Einschüchterungsversuche bezeichneten und der Verdacht stand im Raum, dass es von Dritter Seite Zugriffe auf den e-mail – Verkehr des Betriebsrates gegeben hatte – und zwar in einer Zeit, in der dieser gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Geschäftsleitung hatte.

Das ist das, was wir der Berichterstattung entnehmen können. Die überwiegende Anzahl dieserArtikel sind von Klaus Johann von der WAZ , einem von mir sehr geschätzten Kollegen, der sich fortan übler Anfeindungen ausgesetzt sah.  Wie auch der Kollege Zimmermann von Radio Duisburg.  Wie auch Andre Massmann und Götz Middeldorf von der NRZ. Wie jeder,  der es in dieser Stadt wagte,  Kritik an Herrn Sauerland und den seinen zu üben

Herr Middelhoff hat sich – wie Herr Zimmermann zuvor – in einem Kommentar vom 26.09.09. mit sehr deutlichen Worten geäußert. Er schließt seinen Kommentar „Klartext“ vom 26.9.09 mit folgenden Worten:

Die NRZ sieht es als ihre Pflicht an, Informationen zu verbreiten und zu kommentieren. Vor allem dann, wenn hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen oder zurückgehalten werden sollen. Die NRZ wird niemanden vor einer Berichterstattung um Erlaubnis bitten, nicht im Rathaus, nicht in Partei-Büros, bei Firmen, Vereinen und Verbänden. Und durch angedrohte staatsanwaltliche Ermittlungen lassen wir uns schon gar nicht einschüchtern. In Deutschland gibt es Pressefreiheit. Und eine Verantwortung der Presse. Beides wird von der NRZ hoch gehalten. (…)

Herr Middelhoff sah sich zu diesem Kommentar veranlasst, weil Herr Sauerland im Haupt- und Finanzausschuss sichtlich verärgert über diese Berichterstattung und diese , die Auschuss- und Stadtratsmitglieder nachdrücklich  an ihre Geheimhaltungspflichten erinnerte und sich vorbehielt diese Angelegenheit „staatsanwaltlich prüfen zu lassen“ und die Presse ermahnte „verantwortungsvoll mit Informationen“ umzugehen.

„Staatsanwaltliche Ermittlungen“ spielen, wie Sie mittlerweile gemerkt haben dürften,  eine große Rolle auf der innerstädtischen Bühne.  Mal werden sie „nur“ angedroht, mal finden sie auch statt.  So, wie in dem Streit,  den wir genauer betrachten wollen. Und wo alle mir vorliegenden Presseartikel übereinstimmend berichten, daß es nicht „irgendeine“ polizeiliche Dienststelle war, die von der Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen beauftragt wurde,  es soll, und so blieb es auch bis heute unwidersprochen, gleich  der „Staatsschutz“ gewesen sein,  der die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Herrn Sagurna durchführte.

Das bitte ich Sie sich jetzt einmal zu vergegenwärtigen:

Der Geschäftsführer der DMG stellt eine Anzeige gegen Unbekannt, eine Anzeige, die, würde ich sie stellen wollen,  weil mir irgendjemand in irgendeinem Internetforum auf kindische Weise dumm kommt und meine Kompetenz und mitmenschlichen Qualitäten anzweifelt, allenfalls lautes Lachen, aber gewiss keine staatsanwaltschaftlichen Eermittlungen auslösen würden – und in diesem Fall ermittelt dann gleich der Staatsschutz? Monatelang.  Macht eine  Hausdurchsuchung. Beschlagnahmt mehrere Rechner.

Und dann ist das alles damit erledigt, dass Herr Sagurna sich in aller Demut öffentlich für sein dumm Tüch entschuldigt und Herr Gerste huldvoll seine Anzeige zurückzieht? Schwamm drübber und gut is.  Da, wo eben noch der Staatsschutz!!!! etliche Monate ermittelt (!?) hat, verzeiht jetzt Herr Gerste mit großer Geste und einem moralischen Appell, den er sich besser selbst hinter seinen Spiegel gesteckt hätte und dann ist die Sache erledigt?

Ein bemerkenswerter Vorgang.

Was war also vorgefallen,  in internet, zwischen Herrn Gerste und Herrn Segurna? Worum ging es überhaupt. Was war der Anlass für die Aufregung? Und die Ermittlungen?

Im Dezember 2008 lesen wir zum ersten Mal in der Lokalpresse davon, daß sich Mitarbeiter der  DMG bzw. ihrer 100 % Tochter Du-Mes eingeschüchtert fühlten.  Zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung der DMG war es vorher schon zu Rechtsstreitigkeiten gekommen, die vor Gericht ausgetragen wurden.  In diesem Zeitungsartikel der WAZ (von Klaus Johann) ist nun erstmals von Einschüchterungsversuchen die Rede. Ein Vorwurf, zu dem Herr Gerste keine Stellung bezieht. Dieser Artikel ist im Internet leider nicht archiviert, ich kann Sie deshalb nicht verlinken. Er liegt mir aber vor.

Im Februar 2009 treffen sich der DMG-Chef und der Betriebsrat erneut vor dem Arbeitsgericht.  Die dann für April angesetzte Verhandlung fiel aus und der Betriebsrat richtete sich auf einen langen Kampf ein. Die Fronten waren zunehmend verhärtete.

Doch noch bevor die nächste Verhandlung im Juni stattfand, lasen wir gegen Ende Mai in der Lokalpresse diesen Artikel, wieder von Herrn Johann.

Ich schlage vor, Sie gehen jetzt einmal in „der Westen“ und geben dort in die Suche mal „Betriebsrat DMG“ ein. Diese Vorgänge haben damals ja einige Schlagzeilen, auch in anderen Medien, beispielsweise beim WDR gemacht. Wenn Sie wollen, ziehen Sie sich all diese Informationen hinzu, um sich eine Meinung zu bilden….

Im Juni kommt es dann zu einer „Einigung“ vor dem Arbeitsgericht. Die sieht so aus:        Herr Gerste hält sich zukünftig an die Gesetze.

Ich habe sämtliche zu diesem Thema erschienen Zeitungsartikel in Kopie, sowie Ausdrucke aller damals debattierten Artikel und deren  Kommentierungen. Zwar sind einzelne Beiträge gelöscht – doch wer die Löschungspraxis bei „der Westen“ kennt, der weiß, daß Löschungen erstens: meist schneller erfolgen, als man kopieren kann und zweitens: willkürlich vorgenommen werden.  Das hängt von persönliche Zu- oder Abneigungen des editierenden Redakteurs ab,  Begründungen werden in der Regel nicht gegeben.  Vergleiche ich die mir vorliegenden Kommentierungen von „malindi“ und „amboseli“ mit dem, was wir über dessen Kommentare in den Zeitungen lesen und was Anlass für die Anzeige gewesen ist, so ergibt sich ein nahezu deckungsgleiches Bild. Eines, dass genau die Fragen aufwirft, die ich morgen formulieren werde.

Sie wollen das bestimmt jetzt aber selbst alles erst einmal in Ruhe lesen. Sich ein Bild machen, von dem, was damals geschah. Wie die Stimmungslage so war. Damals, bei der DMG.  Und was „amboseli“ und „malindi“ so aufgebracht hat, daß er in die Tasten haute … Was er denn so schrieb…

Dann mal los… Ich mach mir ein nächtliches Feuer. Darf man hier. Nicht verboten.  Sie dürfen mich gern ein bißchen um diese Freiheit beneiden… Ich hab sie lange Zeit mit Heimweh bezahlt.

hatte ich Ihnen die Fakten zu verschiedenen Vorgängen gegeben, heute wollte ich mit Ihnen in deren Bewertung eintreten.  Mach ich auch.  Erst will ich aber raus.  Spazieren. Und mir den Wind um die Ohren wehen lassen. Ich will auch: ne Pause. Und da auch ich meine eigene Genehmigungsbehörde bin, hab ich sie mir – nach eingehender und sorgfältiger Prüfung – bewilligt. Das Farbfeuerwerk werd ich genießen, bis der November um sich greift.

Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.  Hier: Lesen Sie mal.

Wieder einmal einer, der was will.  Herr Schaller wollte, der OB wollte, die Küppersmühle-„Sponsoren“ wollten, jetzt will Krieger – und wir hüppen? Bei mir daheim hat der Spruch anders geheißen, war aber nicht weniger blöd…

Einmal mehr legt hier ein Mitglied der CDU ein bemerkenswertes Zeugnis ab, über das dort vorherrschende Verständnis von der Demokratie.

„Trotzdem müsste es möglich sein, im Rat grünes Licht für Krieger zu signalisieren“,  meinte gestern Thomas Susen, planungspolitischer Sprecher der Duisburger CDU.  In welcher Form dies geschehen könne, müsse geprüft werden.

Die vorgesehene Form „grünes Licht“ zu geben, Herr Susen, ist ein rechtsgültiger Ratsbeschluss. Und da gibt es eine ganze Reihe von Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen.

Nicht vorgesehen hingegen sind „Signale“.

Ich hab die Beckschen Textausgaben gewälzt, samt unsortierter Loseblätter – nix. Es gibt da nichts. Signale und Weichenstellungen sind dem Eisenbahnwesen vorbehalten und nur weil es sich um einen alten Güterbahnhof handelt, ändert das ja nicht die Rechtsgrundlagen, nicht wahr? Das vergessen Sie doch bitte mal ganz schnell wieder.

Und noch Eines:

Wenn man sich seitens Ihrer Partei über „Geheimverhandlungen“ beklagt, die geführt worden sein sollen, dann bedeutet das, wenn ich Sie Ernst nehmen soll, in jedem Falle dies:

Dass der amtierende Oberbürgermeister, der ja oberster Verwaltungschef ist,  einmal mehr nicht weiß, was in seinem Hause vorgeht.

Ihre Klage kommt doch einem Eingeständnis gleich, daß offenbar keine geordneten Verwaltungsabläufe mehr sichergestellt sind. Da weiß der eine nicht, was der andere treibt.  Der Kater ist im Haus und dennoch tanzen Mäuse auf dem Tisch? Sagenhaft! Und katastrophal!

Ein Umstand, auf den hier seit Wochen hingewiesen wird und den zu beenden sich gerade Ihre Partei hartnäckig weigert.