Das macht sprachlos.
Seltsam auch, dass Sauerland zwar von einem „schlimmen Schicksalsschlag“, einer „Tragödie“ und dem „Unglücksjahr 2010“ sprach, aber das Wort Loveparade nicht in den Mund nahm. Bewusste Vermeidung? Sauerlands ungeschickte Antwort:
„Nein. Ich habe die Rede ja auch nicht geschrieben.“
Ich trink jetzt Tee, viel Tee, und schalte den PC aus. Das ist mehr, als ich an einem Tag ertragen kann.
Bevor ich`s vergesse: Sagt mir Quando, sagt mir wann…
wendet sich denn nun endlich die Staatsanwaltschaft, wie im Dezember angekündigt, an die geneigte Öffentlichkeit und gibt ihre mit Spannung erwarteten Ermittlungsergebnisse bekannt – damit Herr Sauerland endlich zurücktreten kann? Denn das wird er ja dann wohl tuen, mit viel Tamm-Tamm sich noch einmal inszenieren, das hat er ja „immer“ gesagt – wenn die Staatsanwaltschaft Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Mitverantwortung sieht, dann geht er. Da wird er dann gewiss noch ein letztes Mal den Helden rauskehren, ein Mann, ein Wort, zu dem er steht. Da wird er sich noch einen glorreichen Abgang verschaffen – mit Huldigungen der Seinen…
Wenn ich das richtig sehe, dann sind doch jetzt überall alle inner- und außerparteilichen Vorkehrungen bei allen Parteien abgeschlossen, die Absprachen getroffen, die Verträge gemacht – selbst Koalitionen, die man vor einem Jahr nicht zu Stande brachte, sind jetzt, wo die Karten so tragisch neu gemischt wurden, geschlossen. Wenn die Spezialdemokraten jetzt noch den neuen Oberbürgermeister stellten – alle alle alle wären am Ziel Ihrer Wünsche. Und das alles ohne Neuwahlen! Ohne sich auch nur ein einziges Mal der Verantwortung gestellt zu haben, haben alle die besten Plätze am Büffett schon wieder eingenommen…Da kann man dann wieder selbst über den Kuchen Duisburg verfügen. Die großen Stücke sind schon jetzt verteilt…
War bestimmt ein schönes Stück Arbeit, das alles auf den Weg zu bringen – aber es ist ja jetzt geschafft. Die Bürger waren nicht weiter hinderlich, die hat man mit ein, zwei belanglosen Worten bei Laune gehalten…
Dann kann es jetzt doch endlich los gehen. Was hindert denn noch? Alle inne Puuschen, alle ham die Filzpantoffeln an und die Hauptrollen sind gewisslich längst besetzt. Der feine Herr Janssen stand von Anfang an in den Startblöcken und Frau Bas müsste doch wirklich jetzt mittlerweile auch so weit sein. Die Koalition in Berlin hält eh nicht übers Jahr hinaus – da bieten sich hier die bei weitem besseren Perspektiven. So schwer ist die Entscheidung wirklich nicht…
Also: Immer munter raus jetzt, mit den Ermittlungsergebnissen, alle sind aus dem Urlaub zurück, der Neujahrsempfang ist über die Bühne – alles paletti, : das Spiel kann beginnen !
So. Nun habe ich mich erstmal genug mit diesem Dreck, der sich heute „Politik“ nennt befasst. Früher, da war das irgendwie noch auszuhalten, solange man bestimmten Leuten nicht die Hand geben musste, aber mittlerweile fühle ich mich zunehmend schon beschmutzt, wenn ich mich mit diesen „Eliten“ gedanklich auseinandersetzen muss…
Die Pausen, die ich brauche, um den Herd meiner Gedanken reinzuhalten, werden jedenfalls länger. Ich weiss, dass auch Sie das alles Kraft kostet. Das Nicht-Aufgeben, das Durchhalten, das Nicht-Verzweifeln, das Immerwiederaufstehn. Wir treffen auf der Strasse, in der Nachbarschaft, im Netz, überall auf zutiefst Unzufriedene, Unglückliche – und doch gibt es uns in der veröffentlichen Meinung nicht. Da treffen sich die obersten Fünfhundert – aber die untersten Zigtausende, die treffen sich nicht. Zu nennenswerten „massenhaften“ Demonstrationen ist es bisher nicht gekommen. Zwar lesen wir täglich von Aktionen, mal demonstrieren Eltern, mal Schüler, mal Studenten, dort gibts die Gewerkschaftsdemo, da die Antifaschisten, hier Antiatom, dort für den Frieden… Stünden alle einmal gleichzeitig vor dem Rathaus, weil die Ursache ihrer Probleme und damit auch die Adresse für ihren Protest eh die immergleiche ist – wieviel wäre für uns alle gewonnen! Aber es ist, als müsse man „Bewegung“ erst neu erfinden, als müsse man erneut erst erklären, was schon unsere Vorväter wussten: Nur zusammen sind wir stark. Ein Streichholz kann man brechen – nicht aber ein ganzes Bündel… Es scheint, als seien alle Kämpfe unserer Väter und Mütter vergessen, als hätten wir all ihre gemachten Erfahrungen in den Wind geschrieben, müssten bei Null anfangen. Und müssen es ja auch…
Da gibt es dann Tage, an denen man droht mut- und hoffnungslos zu werden. Tage wie diese. Und das sind genau die Tage, an denen man sich den schönen Dingen des Lebens verstärkt zuwenden sollte. Wir dürfen nicht verloren gehen, wenn wir das Leben gewinnen wollen.
Und genau das mach ich jetzt. Mich Schönem zuwenden. Vorsorglich. Zu dem Schönen gehört: Dattelmilch.
Macht gute Laune, ist total lecker, gesund, tröstet und verzaubert den ganzen Tag ( 8 kernlose Datteln, 1 Mixer, 1 großes Glas Milch ).
Vielleicht probieren Sie sie auch mal. Tun Sie sich gut! Sie werden gebraucht….
Beim Neujahrsempfang in der Wedau, wie auch in Rheinhausen.
In dieser Stadt haben mehr Menschen jedweden Anstand verloren, als man befürchten musste. Ein trauriger Jahresanfang, der aber nicht ohne Folgen bleiben wird. Nachdem jetzt alle nochmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle und ein paar Roastbeefröllekes vom gesponserten (!!!) Büffett genommen haben, steht ihnen nun ein Jahr bevor, das ihnen die Erfahrung vermitteln wird, wie das ist, wenn man zur völligen Bedeutungslosigkeit verkommt…
Das, Herrschaften, werden die Duisburger Ihnen nicht verzeihen. Und das haben Sie Alle sich selbst zuzuschreiben, die Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, die Sie selbst vergessen und vergessen machen wollen, was es heißt, Verantwortung für das Ganze, für das Gemeinwohl zu tragen. Die Sie die Duisburger allein ließen in den schwersten Stunden und weiter Ihre Machtspiele spielten, sich Ihre Pfründe sicherten.
Widerwärtiger ist Eigennützigkeit selten zur Schau getragen worden…
Und auch meine Geduld mit Ihnen neigt sich nun dem Ende zu. I`m a woman – I must be brave. In unseren Zeiten, heute, in unseren neuzeitlichen tief-im Westen-Western, da sind jetzt alle nur mit Wissen bewaffnet – und brauchen auch gar nicht mehr. Wir tragen statt Colts an der Hüfte die Beckschen Textausgaben unterm Arm. Die Showdowns finden heutzutage im Internet statt…. Noch. Denn Frau Leuchtheuchler-Schnatterzwerger hat zur Befriedigung des Koalitionspartners schon was „grundrechtschonendes“ in Petto. … (Wäre ein Demonstrationsverbot eigentlich auch so eine Art „Grundrechtschonung“ ? Neusprachlich betrachtet? )
Auch 2 Prozent sind noch zuviel für eine Partei wie diese.
Ein offener Brief der Duisburg 21 – Gruppe „Bürger!Macht!Politik“ an den Stadtrat.
Unter diesem Titel gab es noch einen weitere, höchst interessanten Artikel der NRZ vom 10.5.2010, der ebenfalls nicht mehr im Netz verfügbar ist.
In diesem meldet sich neben der allgegenwärtigen Frau Vogt der zweite Geschäftsführer der Gesellschaft, Kulturdezernent Karl Janssen zu Wort.
Zum einen macht er darauf aufmerksam, daß es sich bei der DMG um eine GmbH des Privatrechts mit Geschäftsführern in Führungspositionen und nicht um Wahlbeamte der Stadt handelt. Hier kann man also schonmal feststellen, welchem Recht man sich im Folgenden unterwerfen möchte – welches man aber ebenfalls nicht anzuwenden gewillt scheint. Es gälte ja: das GmbH – Gesetz. Und da muss man sich dann schon mal fragen lassen, ob und wo man denn dagegen verstossen hat – wenn man sich schon nicht an den Ehrenkodex gebunden sieht.
Zum Anderen sagt Janssen dann etwas, daß ich ganz ganz merkwürdig finde und das neue Fragen aufwirft:
„Dieser Vertrag war dem gesamten Aufsichtsrat bekannt und ist ortsüblich. Die Aufsichtsratsmitglieder Friedrich, Peters und Keuer sind erst seit der Dezember-Sitzungen 2009 im Aufsichtsrat der DMG tätig. Zu diesem Zeitpunkt war die Verlängerung bereits wirksam geworden .
Sehen Sie – und das verstehe ich nun gar nicht mehr. Der Vertrag lief zum 30.9.2010 aus – und hätte ( so der von allen Seiten unwidersprochene Stand vom August 2008 ) ein halbes Jahr vorher gekündigt (oder stillschweigend verlängert werden sollen). Und nun heißt es Anfang Mai – also in etwa einen Monat nachdem die „reguläre“ Vertragsverlängerung im Aufsichtsrat „normalerweise“ hätte besprochen werden sollen und einem Zeitpunkt zu dem Herr Sagurna in den Fokus staatspolizeilicher Ermittlungen gebracht wurde, – nun heißt es von Seiten des zweiten Geschäftsführers Janssen die Vertragsverlängerung seie bereits im Dezember 2009 rechtswirksam gewesen !!! – was ja dann den alten Aufsichtsrat betroffen hätte, der sich ja auf ganz andere Weise mit der Personalie auseinandergesetzt hatte.
Das alles ist doch völlig undurchsichtig und stinkt zum Himmel! Das widerspricht doch allem vorher gesagten.
Und zu all dem hat der ansonsten immer gesprächige Herr Jäger nichts mehr zu sagen? Das soll juristischer Überprüfung standhalten?
Die SPD schweigt. Bedankt sich für freundliche Hinweise. Hält sich zurück. Beschreitet keinen Rechtsweg. Und auf Facebook kann jedermann nachlesen, wie nachgerade innig das Verhältnis zwischen Ratsherren Sagurna und dem Ehepaar Gerste zwischenzeitlich geworden ist… Und von Sagurnas Rücktritt im Aufsichtsrat ist keine Rede mehr…
Wir danken für den Hinweis und sind bedient…?
„Ich kenn es nur so“, sagte das Frollein Vogt, lächelte in die Kamera und flötet uns was, von gängiger Praxis…
( Hier nochmal der Bericht , scroll, Kungelei und Studiogast)
Gängige Praxis? Schön zu hören, Frau Vogt, dass Sie das mal einräumen – kann aber nur für all die Fälle gelten, von denen wir nichts wissen und die noch gar nicht in Rede stehen. Im Falle der Vertragsverlängerung von Herrn Gerste aber, da stimmt das nicht. Hier kann von Gängigkeit überhaupt keine Rede sein, es sei denn, wir reden davon, daß hier der Rückwärtsgang mal zügig eingelegt werden sollte.
Wir müssen hier, ob wir wollen oder nicht, nämlich die Frage stellen, ob hier nicht von vorsätzlicher Täuschung des Aufsichtsrates, aber auch der Öffentlichkeit, geredet werden muss.
Denn bei allem, was da an Fragen aufgeworfen und nicht oder aber wissentlich falsch beantwortet wird, in diesem Beitrag der Aktuellen Stunde, bleibt eines völlig unberücksichtigt:
Die Vorfälle und die Presseberichterstattung zu Beginn des Monates August 2009.
Ausdrücklich sei hier auch auf einen Artikel von Klaus Johann vom 5. August in der NRZ hingewiesen, der im Netz nicht verfügbar ist, in dem, anlässlich der aufgeflammten Diskussion um den Versuch einer vorzeitigen Vertragsverlängerung, auch auf das übliche Prozedere einer „Wiederwahl“ eingegangen wird. Gerstes Vertrag, der regulär im September 2010 ausgelaufen wäre, sollte demnach bereits ein Jahr vor seinem Ablauf in einer Sondersitzung am 30.8. 2009 verlängert werden, obwohl dies üblicherweise erst ein halbes Jahr vor einem Vertragsablauf zum Beschlusse anstehen würde. Wörtlich heißt es :
„Den Dienstvertrag beschließt der Aufsichtsrat, die Bestellung erfolgt durch die Gesellschafter, dass heißt durch den Rat der Stadt. Noch kann sich CDU-Mitglied Gerste auf die Stimmmehrheit verlassen. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat er genügend Fürsprecher in der eigenen Partei“
Zu der Sondersitzung kam es damals jedenfalls nicht – nachdem die Diskussion plötzlich aufgeflammt war, war sie dann ebenso plötzlich wieder beendet. Der Vertrag war nicht vorzeitig verlängert worden.
Es kam dann tatsächlich, nach der Kommunalwahl, zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse – auch im Aufsichtsrat. SPD und CDU verloren je einen Platz, die FDP und die Linke bekamen je einen Sitz. Ab dem 15.11. 2009 befand sich also ein neuer Aufsichtsrat im Amt. Von den ehemaligen Mitgliedern sind, soweit ich das feststellen konnte, nur noch 3 verbleiben, alle anderen wurden ausgetauscht. Die „Alten“ das waren Herr Kempken und Frau Vogt von der CDU, sowie Herr Sagurna von der SPD. Diese Drei waren die einzigen, die zwingend von der vorangegangenen Diskussion um die anstehende Vertragsverlängerung – qua Amt – gewusst haben mussten. Alle anderen, „neuen“ Mitgliedern kann dieser Umstand durchaus nicht bekannt gewesen sein, obwohl sie sich dann fragen lassen müssen, ob sie, wenn sie die örtlichen Tageszeitungen nicht lesen und sich über die „Firma“, die zu beaufsichtigen sie entsandt wurden, nicht kundig gemacht haben, überhaupt zum Aufsichtrat geeignet waren.
Frau Vogt, erneut Aufsichtsratsvorsitzende ( warum eigentlich? mit wessen Stimmen wurde sie wiedergewählt, bei geänderten Mehrheitsverhältnissen?) wusste sehr wohl darum, dass eine Vertragsverlängerung Ihres Parteikollegen vom neuen Aufsichtsrat vorausssichtlich nicht gebilligt werden würde, in jedem Fall aber wusste sie, daß dieser mit der Vertragsverlängerung befasst sein wollte, ebenso, wie auch Herr Gerste selbst dies wusste. Selbst wenn alle anderen Aufsichtsratsmitglieder völlig ahnungslos dagesessen haben sollten – Vieren waren die Gesamtumstände vollständig bekannt, weil sie schon einmal, ein halbes Jahr vorher, damit befasst waren.
Drei dieser Vier sind Angehörige der CDU – der Vierte ist von der SPD. Eben jener Herr Sagurna, bei dem dann etwa im April 2010, eine Haus-Durchsuchung vorgenommen wurde, der Staatsschutz (!) auf Grund einer Anzeige des Herrn Gerste Ermittlungen aufnahm – und mit dessen kleinlauter Entschuldigung ( die huldvoll entgegengenommen wurde ) dann „alles“ erledigt war.
Wie überhaupt für alle Protagonisten dieser Geschichte jetzt „irgendwie“ alles erledigt ist. Man lese sich mal diese an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbietende Presseerklärung der SPD durch.
„Die Rüge durch die Kommunalaufsicht sieht die SPD als hilfsreichen Hinweis, dass das selbstherrliche Handeln der Stadtspitze ein Ende finden müsse.“
Die Rüge der Kommunalaufsicht – ein hilfreicher Hinweis?
Erst wird – zu Recht- ein Theater gemacht, dass die Wände wackeln – und dann, gerade selbst an der Macht, ist die SPD samt ihrem Innenminister Jäger, der eben noch Zeter und Mordrio schrie, dankbar für den Eiertanz, den die Kommunalaufsicht da abzieht? Das war`s ?
Mein lieber Scholli, was müssen da Kanonen auf`s Feld gefahren worden sein, wenn die Spezialdemokraten dankbar für Hinweise sind, statt rechtswirksam einzuschreiten.
Das Gebaren des Innenministers an dieser Stelle ähnelt auffällig seinem Gebaren im Zusammenhang mit der Loveparade und dem des Justizministers im Zusammenhang mit den Ermittlungen. Auf all das wird noch zurückzukommen sein.
Die Kommunalaufsicht teilt ihre Rechtsauffassung mit – mehr geht nicht, weil der Vertrag schon verlängert war ? Und nicht mehr rückgängig zu machen ist?
Ja, zumDonnerwetternochmal, – entweder er ist rechtmäßig zu Stande gekommen – oder er ist es nicht. Dann ist er nichtig. Wir reden doch hier nicht über Geschmacksfragen – da gibt es Rechtsvorschriften und die müssen zwingend eingehalten werden. Und wenn die eine nicht gilt – so gilt doch die Andere. Da kann ich doch nicht auf halbem Wege stehen bleiben und routieren wie ein Brummkreisel – das bringt uns keinen Meter vorwärts.
Wie steht es mit den Geschäftsführungspflichten?
Mit den Pflichten der Vorsitzenden des Aufsichtsrates ?
Meiner Meinung nach gehörte es zu Beider unabdingbarer Pflichten, den neuen Aufsichtsrat über die anstehende Vertragsverlängerung zu informieren. Insbesondere Herr Gerste hat doch hier, meiner Meinung nach vorsätzlich und schuldhaft, den Aufsichtsrat nicht über wesentliche Vorgänge in Kenntnis gesetzt – und war Nutznießer der Unkenntnis, in der er die Mitglieder des Aufsichtsrates beließ.
Und auch Frau Vogt, als Vorsitzende, hätte den neuen Aufsichtsrat über so relevante Vorgänge, die den absolut nicht unumstrittenden Geschäftsführer angingen, informieren müssen. Alles Andere empfände ich als pflichtwidrig. Bei einer Entscheidung eines solchen Vorganges und von dieser Tragweite ( 5 Jahre mit allen finanziellen Folgen) kann meiner Meinung nach auch nicht mehr davon die Rede sein, dass es sich gerade bei diesen Informationen um eine Holschuld des Aufsichtsrates handele. Hier hätte zumindest der Geschäftsführer seinen Informations- und Geschäftspflichten umfänglicher nachkommen müssen, als er es getan hat.
Warum die „Drei von der CDU-Tankstelle“ schwiegen, und den Vertrag „stillschweigend“ verlängerten, das lässt sich auch ohne Phantasie noch denken, warum aber Herr Sagurna, der SPD-Ratsherr, nicht Alarm schlug und seine neuen Kollegen im Aufsichtsrat informierte, wie auch Herr Jäger, ein halbes Jahr später, den Vorgang nicht mehr im Blick, nicht auf „Wiedervorlage“ gelegt hatte – das dürfen Sie sich jetzt fragen. Oder Sie fragen ihn. Oder alle. Hauptsach: Sie tun was…
wollen Sie sich ja schon mal ein bißchen vorbereiten. Hier. Ein grober Überblick über Rechte, Pflichten – und Haftungsfragen. Und….ja….doch, das auch…. ein Urteil. Das gehört ja alles alles alles zusammen – und Sie wissen ja jetzt auch schon, wie das geht, das Denken.
Und dann möchte ich Sie noch hinweisen auf meinen Tagebucheintrag vom 7. August 2009 im alten Tagebuch (Link oben) Auch der ist nicht ganz unwichtig, wenn man sich die Dinge und ihren Verlauf betrachtet.
Und da findet sich dann auch der Link auf einen Zeitungsartikel, nämlich diesen.
Und dann hören Sie sich bitte nochmal das nur noch sehr sehr schwer zu ertragende Frollein Vogt in der Aktuellen Stunde an, auch, was Herr Sauerland mitteilen ließ …
Lassen Sie sich das alles mal durch den Kopf gehen…
