MIMI MÜLLER

Zwei bemerkenswerte Zeitungsartikel.  Zitate:

1. Bild

„Im Visier sind elf Mitarbeiter der Stadt Duisburg, vier vom Veranstalter Lopavent und ein Leitender Polizeidirektor. «Die bisherigen Ergebnisse reichen aus, um ein klares Bild über die Verantwortlichkeiten zu zeichnen», sagte Haferkamp.“

2. Nachrichten  t-online

„Auch wenn Sauerland vorerst von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verschont bleibt, sieht die SPD-Politikerin eine politische Verantwortung des Oberbürgermeisters. „Wenn es zu einer Verurteilung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung kommt, muss er als Chef auch die Verantwortung tragen“, forderte Bas.“

Boah! Watt ne Forderung! Kühne Tat!

Sagen Sie`s mir:  spinn ich? Bin ich bei Sinnen? Erleb ich das alles wirklich oder ist das ein böser Traum? Oder fliegen wir alle über`s Kuckucksnest?

Wie lange soll dieses erbarmungswürdige Schauspiel denn noch weitergehen?  Es hat geheißen,  man wolle zur Aufklärung beitragen, schon aberwitzig genug, aber dann wollte man Konsequenzen ziehen. So. Und der Zeitpunkt ist nun da.  Ziehen Sie! Hier gibt es für Herrn Sauerland rein gar nichts mehr aufzuklären.  Nicht einmal ansatzweise.  Das ist jetzt allein noch Sache der Staatsanwaltschaft und ggf. des Gerichts. In diesem Stadium wird seine Hilfe noch weniger gebraucht, als im vorigen.

Die ersten Ermittlungen – gegen unbekannt – sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun ganz konkret –   gegen 11 ( elf ! ) Mitarbeiter der Stadt,  darunter 2 Dezernenten.

Frau Bas,

sind Sie denn nun auch von allen guten Geistern verlassen? Vermögen auch Sie nicht mehr zu unterscheiden zwischen politischer Verantwortung und juristischer Schuld? Wollen Sie allen Ernstes noch weiter abwarten, jetzt, bis es zu einer Verurteilung kommt ? Bevor Sie endlich endlich endlich NACHDRÜCKLICH – und mit ALLEN zu Gebote stehenden Mitteln, auch Widerstand, dafür Sorge tragen, daß die politische Verantwortung jetzt ! spätestens übernommen wird, statt anhaltend mit Sauerland und den Seinen zu kooperieren? Sie sagen:  „“Die Kleinen kriegt man, und die Großen bleiben sauber“, fasste Bas die Stimmung in der Stadt zusammen.“

Sie wissen das Frau Bas? Und das ist alles, was Ihnen dazu einfällt? Das wollen Sie zulassen?  Dass die Mitarbeiter, die Kleinen, sich nun Ermittlungen stellen müssen, während Herr Sauerland, der ja nichts unterschrieben hat ( wie passend, dass er gerade da im Urlaub weilte – und wie glücklich, daß er pünktlich genug eintraf, um „seinen“ Erfolg zu feiern) sich bis heute nicht einmal seiner ureigensten, seiner politischen, Verantwortung stellen muss ?

Was muss passieren? Was sollen wir noch ertragen? Was wollen Sie uns noch alles zumuten? Wenn es dann zu Verurteilungen kommt, warten Sie dann die Revisionsverfahren ab? Die höchtrichterliche Instanz?

Merken Sie alle zusammen denn nicht, in welch einer furchtbaren Krise sich die Stadt befindet?  Wie weit sind Sie denn von den Bürgern entfernt, in welch einem Universum treiben Sie sich rum,  dass Sie nicht mehr mitkriegen, wie beschämend das für die Duisburger ist, was von ihren politischen Vertretern auf offener Welt-Bühne aufgeführt wird?

Und Sie bringen den Mut nicht auf, sich offen und mit allem Nachdruck dagegen zu stellen.  Merken Sie nicht, was für einen immensen Schaden die Demokratie in der ganzen Republik durch Ihrer Aller Versagen nimmt?

Stellen Sie sich endlich den Tatsachen! Und dem Votum der Bürger der Stadt, die einen Neuanfang brauchen.  Und tun Sie es schnell, damit unser Ansehen in der Welt nicht völlig und irreparabel auf Jahrzehnte hinaus ruiniert ist.

Die Duisburger fordere ich auf, sich bestehenden Initiativen anzuschließen, oder eigene zu gründen und ihren bisher nur im kleinen Kreis geäußerten Protest nun lautstark vor das Rathaus zu tragen. Geben Sie den Mitarbeitern  der Stadtverwaltung ein deutliches Zeichen, stärken sie Ihnen den Rücken, lassen Sie sie wissen, daß Sie an Ihrer Seite sein werden, eine breite Öffentlichkeit sie schützen wird, wenn sie sich entschließen, umfassend auszusagen.  Sie sollen vor der Zukunft keine Angst haben müssen. Das Schweigen in Duisburg muss gebrochen werden – auch von den Bürgern.

Wenn Sie einen weiteren Amtsverbleib nun auch noch hinnehmen – dann sind Sie, und mit Ihnen all Ihre berechtigten Forderungen und ihre orginären Belange – auf lange Zeit verloren.  Dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

Die „Duisburger Verhältnisse“ sind nicht länger hinnehmbar. Politische Verantwortung muss getragen werden.  Wer sie zu tragen sich nachhaltig weigert,  gegen die Mehrheit des Stadtrates,  gegen die Mehrheit der Bürgerschaft – der rüttelt an den Grundfesten unseres Staatswesens.

Ich entspanne mich. Und warte auf die Rücktrittsmeldungen.

Verfahren eröffnet.  Vorhang auf, 1. Akt.

genauer hier.

„Unter den 16 Beschuldigten sind elf Mitarbeiter der Stadtverwaltung, vier von Lopavent und einer von der Polizei“

OK. Machen wir weiter. Ich hab zwar absolut keinen Bock dazu, aber das hilft ja alles nix – wir müssen uns selbst helfen. Also machen wir uns, wenn auch ein bißchen klagend, an die Arbeit. Man gibt uns keine Auskünfte? Man beantwortet unsere Frage nicht? Dann müssen wir uns eben alle Antworten zusammensuchen, müssen uns eben wie Meisterdetektive an die Arbeit machen und kombinieren wie Holmes und Watson.

Befassen wir uns mal weiter mit der „Personalie Gerste“ , der stillschweigenden Vertragsverlängerung und der ebenso stillschweigenden Hinnahme der Rechtsauffassung der Stadt Duisburg durch die hiesige SPD. Die Berichterstattung der Lokalzeit kennen Sie. ( Dringende Bitte: Jemand sollte das aufzeichnen, sichern, bevor es auf Grund dieser elendigen Rundfunkgesetzgebung in der nächsten Woche beim WDR offline ist).

In diesem Interview kommt Herr Ministerialrat Mnich aus dem Innenministerium zu Wort, der die Rechtsauffassung seines Ministeriums dargelegt hat.  Der rechtliche Sachstand – und dass ich ihn richtig verstanden habe, habe ich mir gestern von Herrn Mnich in einem Telefonat bestätigen lassen – ist folgender:

Nach § 113 (5) der Gemeindeordnung hätte der Rat informiert werden müssen.  Der Gesetzestext lautet exact:

Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Diese Rechtsauffassung vertritt das Innenministerium, diese Rechtsauffassung vertritt auch die Bezirksregierung, die die Kommunalaufsicht hat.

Dieser Rechtsauffassung wird von Seiten der Stadt Duisburg auch nicht widersprochen, sondern sie besteht ihrerseits darauf, daß die Personalie Gerste in ihren Augen und nach „üblicher Praxis“  keine Angelegenheit von besonderer Bedeutung gewesen seie.

Im Weiteren räumt sie dann ein, dass sie sich in Zukunft an die nun durch Rüge verdeutlichte Rechtsauffassung der Bezirksregierung halten werde – aber in der Vergangenheit, tja, da wusste man es nicht besser. Bestandsschutz sozusagen.

Und nun ist – rechtlich gesehen – folgende Situation eingetreten:  man streitet um einen Begriff, nämlich den,  der  „besonderen Bedeutung“. Die beiden streitenden Parteien haben unterschiedliche Auffassung davon, was eine besondere Bedeutung hat.  Eine Personalie nicht, sagt die Stadt – aber eine solch wichtige Personalie, wie der Vertrag des Geschäftsführers einer so bedeutenden städtischen Gesellschaft doch – sagt die Bezirksregierung, sagt auch das Innenministerium.

Erstmalig treffen da unterschiedliche Vorstellungen zusammen, ein „unbestimmter Rechtsbegriff“ steht nun im Raum, ein Mangel, von dem das Ministerium sagt, man könne für die Zukunft Abhilfe schaffen ( durch eine Präzisierung) aber rückwirkend eben nicht. Da könne man nichts machen. Der Vertrag sei geschlossen. Die Akte auch.

Es geht also – in diesem Moment – nur um eine einzige Frage:

war die stillschweigende Vertragsverlängerung von Herrn Gerste eine Angelegenheit von „besonderer Bedeutung“ ?

Und entgegen der Auffassung des Ministeriums bin ich sehr wohl der Ansicht, daß dieser Rechtsbegriff nicht nur durch eine Präzisierung, beispielsweise einem Ministerialerlass,  mit Inhalt zu füllen ist, sondern dass es sehr wohl darüber hinaus eine andere, weitergehende und viel zwingendere, rechtliche Argumentation gibt, die zu der Feststellung führen müsste, daß diese  „besondere Bedeutung“ ohne jeden Zweifel in dem vorliegenden Fall bestanden hat – und dass auch alle maßgeblich Beteiligten sich über die Besonderheit im Klaren gewesen sind.

Wenn Sie sich aber über die besondere Bedeutung im Klaren waren, oder hätten zwingend sein müssen,  – was zu beweisen wäre – dann aber ist die Vertragsverlängerung von Herrn Gerste rechtsungültig.

Da die beaufsichtigenden Instanzen, wenn auch mit Bedauern,  sich nicht in der Lage sehen, diesen Beweis der „besonderen Bedeutung“ zu führen und die stillschweigende Vertragsverlängerung hinzunehmen zähneknirschend beriet, müssen wir uns also selbst daran machen, den Nachweis zu führen, daß der „unbestimmte Rechtsbegriff“ im vorliegenden Fall  „bestimmt“ war …

Das will ich im Folgenden versuchen zu tun. Ich werde mich dabei bemühen so wenig wie möglich auf Fachbegriffe zurückzugreifen und versuchen, die uns bekannten Fakten und meine Rechtsauffassung sprachlich so einfach als irgendmöglich darzulegen.

Was hier vorgefallen ist,  ist nicht hinnehmbar. Wenn es juristisch aus der Welt zu schaffen ist, dann muss das auch getan werden. Und wenn diejenigen, die es könnten, das nicht tun wollen – dann muss man ihnen die Vor-Arbeit abnehmen, die Wege aufzeigen und – wenn es denn gar nicht anders geht, tja, dann muss man auch mal Jäger zum jagen tragen…

Mannnu….ich würd mich ja lieber mit Kunst befassen. Aber heutzutage ist ja alles Kunst…So gesehen arbeite ich nur in ner blöden Sparte…

Hier noch einmal der Offene Brief von Duisburg21 – Bürger! Macht!Politik!