MIMI MÜLLER

Ich war schon wieder im Baumarkt…. Wohlbehagen pur!

Falls Sie Langeweile haben:  hier. Das ist auch für den Laien einigermaßen verständlich….

“  Die konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt. “

Das ist das, was wir in nächster Zeit einmal gemeinsam machen werden:

Wir fixieren. Wir werden den unbestimmten Rechtsbegriff  „besondere Bedeutung“ anhand der dem Falle Gerste zugrundeliegenden Tatsachen konkretisieren.

Und dann fragen wir mal die Bezirksregierung und den Innenminister, wieso sie glauben, ihre rechtlichen Möglichkeiten seien erschöpft. Meiner Meinung nach sind sie das nicht – und wenn man anderer Auffassung ist, dann wird man uns darlegen müssen, warum man von den bestehen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen will. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren – an dieser Stelle aber sehe ich Besseres nicht.

Hier. Seit dem 10. August 2010

versucht Herr Loss nun schon seinen Vorschlag umzusetzen. Und wie ich es schon damals schrieb:  Man versucht alles, aber auch alles zu verhindern, was dem „Vergessen“ entgegensteht.

Hier geht es nicht etwa darum, daß hier Graffitis aufgebracht werden sollen – es geht darum, Flächen – partiell- zu säubern. Eine „neue“ Kunstform:  Clean-Graffiti./Reverse.Graffiti. Stellen Sie es sich so vor, als hätten Sie jahrelang nicht staubgewischt und würden dann Bilder hineinzeichnen.

Ehrlichgesagt bezweifele ich, daß man dafür überhaupt eine Erlaubnis braucht, solange man nicht mit Hochdruckreiniger oder Sandstrahlgebläse, sondern einzig mit einer Wurzelbürste eine Wand reinigen will. Da kann die Bundesbahn sich gern mal bei Frau Grillo, Herrn Sauerland und dem Verein „Sauberes Duisburg“ erkundigen:  die haben mit schonenden Maschinen selbst Kunstwerke schon sanft sauber gesäuselt… Hätte es die Loveparade nicht gegeben und  „Sauberes Duisburg“ hätte eine solche Aktion durchführen wollen:  Wir hätten Sie alle in der Zeitung gesehen, die Bürgermeister und Bürgerstifter, und natürlich auch den Kulturdezernenten, wie sie sich und diese „geniale Aktion“  Strassenkunst gefeiert hätten…

Ihre Masken sind längst schon runter, Herrschaften – was jetzt noch sinkt, – das sind sie selbst.

Sage keiner, er könne nicht, wenn er nur wollte !

§ 125 (Fn 29)
Auflösung des Rates

Das Innenministerium kann durch Beschluß der Landesregierung ermächtigt werden, einen Rat aufzulösen, wenn er dauernd beschlußunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist. Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Auflösung ist eine Neuwahl durchzuführen.

Sie könnten. Aber sie wollen nicht! Sie unternehmen jede Anstrengung, um weiterzumachen.  Und scheuen die geringeste, wenn es darum geht, diesem mit jedem Tag unwürdigeren elendem Spektakel ein Ende zu setzen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Duisbürger, Steht endlich auf, wenn Ihr Ruhrpöttler seit !

Nehmen Sie sich eine Beispiel an den Eltern der Schüler der Gustav-Heinemann-Realschule.  Brechen Sie Ihr Schweigen, daß die politisch Verantwortlichen noch immer zu ihren Gunsten auslegen. Werden Sie sichtbar! Treten Sie diesen Schamlosigkeiten offen entgegen!

Und lassen Sie die Mitarbeiter im Rathaus nicht länger allein.  Sie müssen ihren Dienst in Zukunft ohne Angst gewissenhaft verrichten können. Sie brauchen dafür ein deutliches Zeichen der Duisburger. Sie brauchen ihre Solidarität. Ihre eigene Haltung haben sie auf der Personalversammlung, und nicht nur da, deutlich gemacht – es ist höchste Zeit, es ist an uns, ihnen nun endlich beizustehen.

§ 55 (Fn 35) Gemeindeordnung NRW

Kontrolle der Verwaltung

(1) Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. In Angelegenheiten einer Bezirksvertretung ist dessen Mitglied in gleicher Weise berechtigt und der Bürgermeister verpflichtet.

(2) Bezirksvorsteher und Ausschußvorsitzende können vom Bürgermeister jederzeit Auskunft und Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihrer Bezirksvertretung bzw. ihres Ausschusses gehören.

(3) Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie den Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Zu diesem Zweck kann der Rat mit der Mehrheit der Ratsmitglieder vom Bürgermeister Einsicht in die Akten durch einen von ihm bestimmten Ausschuss oder einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen.

(4) In Einzelfällen muss auf Beschluss des Rates mit der Mehrheit der Ratsmitglieder oder auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion auch einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils zu benennenden Ratsmitglied Akteneinsicht gewährt werden. Einem einzelnen, von den Antragstellern zu benennenden Mitglied einer Bezirksvertretung oder eines Ausschusses steht ein Akteneinsichtsrecht nur aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung beziehungsweise des Ausschusses zu. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Akteneinsicht darf einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Bezirksvertretung nicht gewährt werden, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen ist.

(5) Jedem Ratsmitglied oder jedem Mitglied einer Bezirksvertretung ist vom Bürgermeister auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, der es angehört. Dritte sind von der Teilnahme an der Akteneinsicht ausgeschlossen. Die Akteneinsicht darf nur verweigert werden, soweit ihr schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen. Die ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Akteneinsicht darf einem Ratsmitglied oder einem Mitglied der Bezirksvertretung nicht gewährt werden, das wegen Interessenwiderstreits von der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit ausgeschlossen ist.

Bürgermeister

§ 62 (Fn 26) Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

§ 62 (Fn 26)
Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter. Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitung einzelner Angelegenheiten selbst übernehmen.

(2) Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse und Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 sowie Weisungen, die im Rahmen des § 3 Abs. 2 und des § 132 ergehen, unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Bürgermeister entscheidet ferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen sind.

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Erledigung aller Aufgaben, die ihm aufgrund gesetzlicher Vorschriften übertragen sind.

(4) Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten.

Wochenende. Ein guter Zeitpunkt für Rücktritte. Man gibt die gute Nachricht raus, geht nach Haus und ist erstmal nicht erreichbar…

Dressler`s Einlassungen entnahm ich in jedem Falle zweifelsfrei nur eines: auch er denkt nicht an Rücktritt. Natürlich hat er Recht, selbstverständlich steht auch der Rat in der Verantwortung – jeder Einzelne. (Ich erinnere an einen früheren Eintrag.)

Wie sagte der Politologe in der Lokalzeit?  Wenn ein Rat nicht kontrollieren will, dann kommt eben so etwas dabei heraus… Er sagte das zwar im Zusammenhang mit der heimlichen Vertragsverlängerung Gerste, aber er sprach damit das Kernproblem einer Vielzahl von Übeln der heutigen Zeit an:

Wenn die, die zur Kontrolle gewählt wurden, ihren Aufgaben nicht nachkommen – dann sitzen wir, dann sitzt die Demokratie, in der Falle.

Das ist es, was ich seit Monaten hier immer und immer wieder schreibe:  Diese Stadt ist zur Beute geworden, die Bürger befinden sich in einer Art „Erzwingungshaft“ – und keinem der politischen Akteure ist daran gelegen, dies zu ändern.  „Bestenfalls“ möchte man den Anderen die Beute abjagen – aber die Wilderei in den Wäldern der Demokratie – die will man nicht unterbinden.  Gehört man doch selbst zu den Wilderern.

Aber keine Sorge,  das wird. Wenn der Rat nicht kontrollieren will – wir wollen. Wir müssen. Und sind auch schon dabei…

Die Personalie Gerste ? Ich arbeite dran.

Schriftsätze, soweit Sie mit der ausführlichen Darstellung von Rechtsauffassungen zu tun haben, brauchen etwas Zeut, dauern länger, also  ich denke, Anfang der Woche bin ich soweit.

Sie können sich also keineswegs beruhigt zurücklegen, Herr Gerste, – auch wenn Sie hier grad nix lesen – ich bin dabei. Und für Sie sogar noch etwas intensiver,  denn ich bin der Meinung,  daß Ihre „Arbeit“ für uns alle gleichermaßen eine schwere Bürde und die „stillschweigende Weiterbeschäftigung“ nicht hinnehmbar ist.  Ich werde meine Anstrengungen Ihre Vertragsverlängerung aufheben zu lassen eher verdreifachen, als dass ich sie vergäße…