MIMI MÜLLER

Heute morgen erhielt ich ein mail, mit der dringende Bitte,  hierzu etwas zu schreiben.

Diese Bitte war so eindringlich geäußert, daß ich sie nicht völlig unbeantwortet lassen will.

Was aber soll ich denn dazu schreiben? Es wäre an der Ministerpräsidentin diese Vorgänge zu bewerten – oder einmal zu erklären, warum sie es nicht tut.

Was soll ich zu all diesen Vorgängen in Duisburg schreiben, was ich nicht dutzendfach schon geschrieben hätte?

Immer wieder lese ich neu von der Scham, von der Sprach- und Fassungslosigkeit, die die Duisburger ergreift, angesichts dessen, was sich nun seit über  einem Jahr in dieser Stadt, vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit, abspielt.  Ich lese vom Stillstand, von Lähmung, vom Chaos in der Verwaltung, lese, wie ein um die andere „gesellschaftlich relevante Gruppe“ offen davon spricht, daß von „geordnetem Verwaltunghandeln“ keine Rede mehr sein kann. Ich lese von der Behinderung von Vereinsleben, vom Ruinieren der Gebag, lese davon,  mit welch maßloser Arroganz ( und Siegesgewissheit), gerade diejenigen, die verantwortlich zu machen sind, für das, was geschah und geschieht, den Bürgern dieser Stadt entgegentreten.

Ich lese von Willkürakten und Schikanen, ich sehe, wie man „die Daumenschrauben anzieht“, lese, mit welcher Chutzpe sich Greulich über einen Ratsbeschluss hinwegsetzt, das Tropenhaus schliesst.

Ich sehe Stadträte, die sich all das bieten lassen,  die sich täglich neu, nicht nur von Sauerland und Consorten, einen Ring durch die Nase ziehen lassen, sondern auch von ihren eigenen Fraktionsspitzen –  die offenbar seit über einem Jahr  nichts Dringlicheres zu tun haben,  als aus all diesen tragischen Ereignissen machtpolitisches Kapital zu schlagen und sich Posten, Pöstchen, Dienstwagen und allerlei Vergünstigungen zu sichern suchen.

Die Bürger?

Stehen vom ersten Tag an völlig allein auf weiter Flur. Verlassen von allen ihren gewählten politischen Vertretern, versuchen sie durch unermüdlichen Einsatz, sich mit einem langwierigen Abwahlverfahren aus dem Würgegriff zu befreien,  der ihnen und der gesamten Stadt den Atem raubt und den Garaus zu machen droht.

All das habe ich kommentiert.  Ich habe auch mehr als einmal darauf hingewiesen, daß es gemäß der Gemeindeordnung NRW sehr wohl möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Stadtrat zwangsweise aufzulösen.

Und ich habe die Frage gestellt, ob diese Voraussetzungen nicht allesamt und ausnahmslos gegeben sind.

Wie weit muss diese Stadt denn noch ruiniert, weltöffentlich blamiert werden,  bevor die Ministerpräsidentin einschreitet?

Was soll ich noch schreiben, was ich nicht schon dutzende Male geschrieben hätte und sich in diesem Tagebuch nachlesen lässt?

Sie schreiben in den Kommentaren zu den jeweiligen Artikeln von Fassungslosigkeit, Scham, Sprachlosigkeit und dass,  immer wenn Sie glaubten, schlimmer ginge es nimmer, Ihre Erwartungen doch noch übertroffen wurden,  daß es immer weiter abwärts ginge.

Dazu kann ich Ihnen allerdings etwas schreiben, was ich noch nicht schrieb:

Es ist höchste Zeit, dass Sie Ihre Fassung wiedergewinnen, dass Sie aufhören sich fremdzuschämen, dass Sie Haltung annehmen,  ihre Sprachlosigkeit überwinden und mit allem Nachdruck deutlich klar machen, daß Sie dieses Elend beendet wissen wollen.  Denn eines wollen wir festhalten:

Stünden nur die Hälte derer, die bisher für die Abwahl unterschrieben haben, vor dem Rathaus, demonstrierten sie auf den Strassen Duisburgs öffentlich, was sie von dem ebenso würde-  wie anstandslosen Gebahren ihrer politischen Vertretern halten,  dann würde uns nicht nur das zeit- und geldraubende Abwahlverfahren erspart bleiben,  sondern auch viele weitere Monate der öffentlichen Blamage und des  willkürlichen und schikanösen Handelns, mit dem man sich mittlerweile ungeniert gegen die eigenen Bürger wendet.  Monate, in denen ansonsten ungehindert weitere Fakten geschaffen werden, Fakten und Verträge, die uns allesamt teuer zu stehen kommen.  Und wir können nur hoffen, daß nicht an einer der anderen „Baustellen“ wieder Menschen zu Schaden kommen.

Es sind schon viel zu viele Monate verstrichen. Und mit jedem einzelnen Tag ging und geht es weiter bergab, wurden und werden wir weiter finanziell verstrickt, versinken tiefer und tiefer im Sumpf.

Ein Sumpf, in dem schon so viele so tief stecken, dass Sie von Anfang an nicht darauf hoffen durften, daß Ihnen die von Ihnen gewählten Verteter beistehen würden. Da steht manch einem nicht nur das Wasser bis zum Hals…

Sie, die Duisburger, sind da ganz auf sich allein gestellt.  Es ist einzig noch an Ihnen,  das Blatt zu wenden.

Das eine tun – und das andere nicht lassen.  Das ist es, was ich Ihnen heute noch raten kann.

Sie sollten in einer noch überwältigerenden Anzahl Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens leisten.  Und wenn ich „überwältigend“ schreibe, dann meine  ich das auch.  Das Beste wäre, zahlenmäßig selbst die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl noch zu übertreffen.

Ein Votum, das so eindeutig ist, dass man darüber in den Abendnachrichten berichtet.

Dass will ich sehen,  ob man sich auch dann noch an Ämter klammert und sich noch offener gegen die Bürger stellt.

Und gleichzeitig sollten Sie selbst sichtbar werden. Demonstrieren.  Muß ja nicht auf dem Burgplatz sein, dass wird man Ihnen eh nicht genehmigen.  Sie können sich ja stattdessen mit Decken und Picknickkörben auf der Mercatorwiese vor dem SilberPalazzo treffen.  Die Presse berichtet von überall …. Werden Sie sichtbar und machen Sie dabei was Schönes! Zeigen Sie in der Not Ihre Tugenden!

Lernen Sie sich kennen,  Sie alle,  die unterzeichnet haben. In fröhlicher Runde mitten in der Stadt. Feiern Sie die bisherigen Erfolge bei Käse und Wein.  Backen Sie Kuchen ! Bringen Sie ihre Gitarre oder das Akkordeon mit.  Oder die Mundharmonika. Und natürlich noch weitere Unterschriftenlisten…

Machen Sie endlich deutlich klar, dass es so nicht weiter gehen kann!

Sie haben all diese Rechte, für die Menschen andernorts auf der Welt gerade ihr Leben lassen.

Machen Sie endlich umfassend Gebrauch davon.

Auch in Duisburg.  Hier ein „Erfahrungsbericht“ –  einer, von vielen.  Vielleicht möchte der „Stattrat“ sich ja zukünftig mal kundig machen.  Beim „Berufsschulzentrum Neudorf“ hat er das ja – trotz aller Warnungen – versäumt. Und nicht nur das …

Ihnen ist schon klar, dass Sie auch jetzt wieder pennen?

Sie hucken da monatelang in Arbeitskreisen,  warnen nicht deutlich genug,  stehen nicht auf,  informieren nicht die Öffentlichkeit und nehmen dieses gefährliche „Haltestellenprovisorium“ dort hin.

Ich hoffe, die Unfallkasse sieht sich diese Ideen ( von Planung kann kein Mensch mehr ernsthaft sprechen) ganz genau an – und stoppt das.  Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, das zu tun.

Sagen Sie hinterher nicht, Sie hätten wieder etwas nicht gewusst, oder man habe die Schülerzahlen zu  Marketingzwecken hochgerechnet, intern aber die Schulschwänzer mit einkalkuliert…