Abwahlkrampf
Sie wollen wissen, ob ich etwas zu den neuesten Entwicklungen schreibe? Zu diesen:
Zitat:
Die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ bereitet gemeinsam mit Parteien, Bürgern, Gewerkschaften und Kirchengemeinden bereits den „Abwahlkampf“ vor – die Mobilisierung der Bürger vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl von Adolf Sauerland. Dass unter den knapp 80.000 Unterschriften gegen den Oberbürgermeister, die Bedienstete der Stadt Duisburg seit dem 17. Oktober kontrollieren, mindestens 54.885 gültige sind, dass die Duisburger folglich im März 2012 über die politische Zukunft des CDU-Politikers entscheiden dürfen, daran zweifelt bei „Neuanfang für Duisburg“ scheinbar wirklich niemand.“
Einstweilen schreibe ich dazu nur soviel:
Dies wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, das genaue Gegenteil von dem zu tun, was die Sprecher der Initiative Neuanfang ankündigen.
Dies ist der Zeitpunkt, sich ganz und gar und ausschließlich auf die Seite der Bürger zu stellen – statt an die Seite derer, die, während sie unermüdlich Unterschriften sammelten, ebenso unermüdlich die Pfründe schon neu zu verteilen begannen.
Sie verspielen leichtfertig und ohne jede Not das Vertrauen, daß Sie bei den Bürgern gewonnen haben, wenn Sie diesen Weg beschreiten. Sie sollten ihn sorgsam überdenken – und Abstand davon nehmen. Den „Abwahlkampf“ – den führen die, mit denen Sie ein Zweckbündnis meinen schließen zu müssen, im ureigenstem Interesse und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ganz allein. Jetzt. Nachdem die Bürger ihnen den Weg dazu geebnet haben.
Wenn die Vertreter der „Initiative Neuanfang“ die Abwahl des Oberbürgermeisters in die Hände der Bürger gelegt wissen wollten, dann haben sie spätestens am 12.12. ihr Ziel erreicht.
Sie sollten dann aber die Bürger, die sich so eindrucksvoll bewegt haben, und sich weiter bewegen wollen, nicht darin aufhalten, ihre Vorstellungen von einem Neuanfang unabhängig und von Parteien vollständig unbeeinflusst weiter zu entwickeln.
Krisenzipfel
Was da gefeiert wird …. Hier.
Dauerwerbesendung
Global Revolution. Nun stellen Sie sich das einmal vor…
Zur Einstimmung sollten Sie mal am Burgplatz anfangen, mit Ihrem Protest. Nach dem heutigen Tage müsste doch auch der gutmütigste Mensch „den Papp aufhaben“. Man hat Ihnen doch jetzt deutlich gezeigt, was man von Ihnen und Ihrem demokratischen Verlangen hält. Wollen Sie denn jetzt endlich mal vor das Rathaus ziehen – oder wollen Sie warten bis ans Ende aller zu erwartenden Prozesse, bevor Sie sichtbar werden?
Man wird Sie so lange nicht ernst nehmen, wie Sie sich nicht entschließen, die Burg zu belagern.
Mittlerweile ist man sich dort doch sicher, das man mit Ihnen einfach Alles! machen kann. Sie existieren ja nur auf dem Papier – und selbst da spricht man Ihnen die Existenz schon vorbeugend ab.
Werden Sie sichtbar !
Zeigen Sie, dass Sie keine Fälschung sind, sondern das Original eines mündigen Bürgers. Lassen Sie sich nicht weiter diffamieren und verhöhnen! Genug ist genug!
Und erzählen Sie nicht wieder, man könne doch nicht mit einer kleinen Gruppe das Demonstrieren anfangen. Seien Sie sicher, es werden sich täglich mehr Menschen einfinden, wenn die erst wissen, wohin mit Ihrem Protest.
„Millionenschwere Rechenfehler“
mal über den Tellerrand gekuckt: Hamburger Abendblatt
“ Millionenschwere Rechenfehler“ so titelt ein Artikel im heutigen Hamburger Abendblatt. Über Kalkulationsfehler im Angebot für den geplanten Bau der Millerntor-Gegengerade… Generalunternehmer: Hellmich.
Zitat: „Doch das Angebot beinhaltete grobe Fehler. Besonders auffällig: Beim Welle-Modell war das Dreifache der tatsächlich benötigten Stahlmenge berechnet worden. Die Kalkulation wurde unmittelbar um 2,5 Millionen Euro nach unten korrigiert. Der einzige Rechenfehler? „
Ein Blick in die Umgebung …
Merkblatt der „Dinkelgemeinde“ Heek. Ratsmitgliedern an die Hand gegeben.
Sonntagslektüre
Und die erneute Frage:
Wieviel “Ermächtigungen” wurden in dieser Stadt erteilt, wieviele “Tischvorlagen” und “Dringlichkeitsentscheide” gibt es ? Und: Sind vorgesehene Ausnahmen vielleicht schon längst zur Regel geworden?
Ausdrücklich sei auf eine Rechtsfolge hingewiesen:
Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ hat die Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge…
Noch ein guter Tag
Lesen Sie mal. Hier.
Schlag auf Schlag
Über Dringlichkeitsbeschlüsse und die Möglichkeit ihrer Rücknahme. Hier.
Ich weise darauf hin, daß die Behandlung dieses Themas im öffentlichen Teil der Ratssitzung stattzufinden hat, eine andere Handhabung ist m.M.n. rechtswidrig.
Ein bemerkenswerter Tag.
Stefan, ich dank Dir insbesondere für diese Worte:
„Aber der Skandal, das wofür alle Duisburger aufstehen und vor das Rathaus ziehen müssten; das was zu Protesten führen muss bis Adolf sein Amt aufgibt ist, aus welchem Topf das Gutachten, dass nur ihm was nutzte und nutzen sollte, bezahlt werden sollte: …“
Gerade las ich bei facebook, dass sich die ersten Duisburger auf den Weg zum Burgplatz gemacht haben.